Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

fassung im Jahre 1849 dem Großherzog abgenommen worden und
daß das Schauspielhaus in Schwerin Staatsgebäude sei, das von
der Renterei verwaltet werde. Von dem Berufungsgerichte wird
hieran die Ausführung geknüpft, daß wenn das Hoftheater, wie der
Kläger bemerke, in dem „Hofetat" mit aufgeführt sei, dies offenbar
seinen Grund in dem jährlichen Zuschüsse habe, den das Hoftheater
aus der Kaffe des Großherzoglichen Haushalts beziehe, daß aber die
von dem Kläger anerkannte gleichzeitige Einstellung des Hoftheaters
in den Etat des Finanzministeriums ergebe, daß das Hoftheater für
Rechnung der Staatskaffe verwaltet werde.
Auf diesen Grundlagen gelangt das Berufungsgericht zu der
Annahme, daß der Kläger als Staatsbeamter angestellt sei und als
solcher sein Einkommen aus einer öffentlichen Staatskaffe beziehe.
Danach aber wird der von dem Kläger erhobene Anspruch für unbe-
gründet erachtet.
Die gegen diese Entscheidung von der Revision erhobenen An-
griffe können keinen Erfolg haben.
Die Revision geht davon aus, daß es sich um den Dienst des
Klägers bei einem „Institute" handelt und daß daher eine An-
stellung des Klägers im Eivildienste nur dann vorliegen würde, wenn
die Voraussetzung des § 106 des Militärpensionsges. zuträfe, daß
dieses Institut, das Hoftheater, ganz aus Mitteln des Reichs oder
Staates unterhalten wird. Von der Revision wird eine Prüfung
der Frage, ob das Hoftheater ein ganz aus Staatsmitteln unter-
haltenes Institut sei, vermißt und gerügt, daß der von dem Kläger
über seine Behauptung, daß das Hoftheater ein solches Institut
nicht sei, angetretene Beweis nicht ausgenommen worden sei.
Diese Rüge geht fehl. Das Militärpensionsges. bestimmt in
§106 den Begriff des Civildienstes alternativ dahin, daß seine Er-
fordernisse zutreffen,
wenn entweder ein Dienst beziehungsweise eine Beschäftigung
eines Beamten vorliegt, wofür ein Entgelt aus einer öffentlichen
Reichs- oder Staatskaffe gewährt wird,
oder wenn es sich um den Dienst bei einem solchen Institute
handelt, welches ganz aus Mitteln des Reichs oder Staates
unterhalten wird.
Treffen die Voraussetzungen auch nur der einen Seite dieser Alter-
native zu, so ist das Vorhandensein eines Civildienstes im Sinne des
§ 106 a. a. O. und der demselben vorangehenden Paragraphen er-

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