Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

eines Feldwebels von monatlich 15 M. Seit dem 1. November 1894
ist der Kläger als Hoftheaterkassirer bei dem Großherzoglichen
Theater in Schwerin mit einem Jahreseinkommen von 2100 M. an-
gestellt. In Folge dessen ist ihm seit dem 1. Juni 1895 die Zn-
validenpension entzogen worden, mit der Begründung, daß einer der
in § 106 des erwähnten Ges. vorgesehenen Fälle, in denen die
Pension zu ruhen habe, vorliege. Das Gesuch des Klägers um
Gewährung der Znvalidenpension neben dem Civildiensteinkommen
hat das Kriegsministerium durch Bescheid vom 30. Aanuar 1897 ab-
gelehnt, worauf von dein Kläger der gesetzlich zulässige Rechtsweg
beschulten worden ist. Er macht zur Begründung der Klage geltend,
daß er in seiner Stellung als Kassirer des Großherzoglichen Hos-
theaters in Schwerin sein Gehalt nicht aus einer öffentlichen Staats-
kasse beziehe, und daß das Großherzogliche Theater auch nicht ein
Institut sei, welches ganz aus Mitteln des Staates unterhalten
werde. Die vorinstanzlichen Gerichte sind übereinstimmend zu der
Annahme gelangt, daß der Kläger sein Einkommen als Hoftheater-
kassirer aus einer öffentlichen Staatskasse beziehe, und haben deshalb
den von ihm erhobenen Anspruch für unbegründet erachtet.
Für die Beurtheilung dieses Anspruchs sind die §§ 102, 106
des Militärpensionsges. maßgebend. Nach § 102 ruht das Recht auf
den Bezug der Jnvalidenpension bei allen Anstellungen und Beschäfti-
gungen im Civildienste mit Ablauf des sechsten Monats, welcher
auf denjenigen Monat folgt, in dem die Anstellung oder Beschäfti-
gung begonnen hat. Hinsichtlich des Begriffs des Eivildiensts ist im
§ 106 Abs. 1 in der Fassung des Reichsges. vom 22. Mai 1893,
welche nach Art. 23 desselben auch für den vorliegenden Fall gilt,
Folgendes bestimmt:
Unter Civildienst .... ist jeder Dienst beziehungsweise jede Be-
schäftigung eines Beamten zu verstehen, für welchen ein Entgelt
aus einer öffentlichen Reichs- oder Staatskaffe gewährt wird; ferner
der Dienst bei solchen Instituten, welche ganz aus Mitteln des
Reichs oder Staates unterhalten werden.
Da die Zahlung der Pension, wie der Kläger anerkennt, erst nach
Ablauf der im § 102 des Militärpensionsges. vorgeschriebenen Frist
eingestellt worden ist, so hängt die Entscheidung des Rechtsstreits
lediglich von der Beantwortung der Frage ab, ob die Anstellung des
Klägers als eine solche im Civildienste nach Maßgabe des § 106
Abs. 1 des Ges. anzusehen ist.

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