Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

die Ausübung der aus der Konzession des Bahnbaus folgenden
Rechte auf H. und C. übertragen und konnte er daher nicht als Be-
triebsunternehmer angesehen und nicht ohne Weiteres für Schäden
haftbar gemacht werden, welche aus der Gefährlichkeit des Bahn-
betriebs folgen. Solche Haftung kann auch nicht aus § 6 der Ge-
nehmigungsurkunde hergeleitet werden, welcher bestimmt, daß der
Kreis alle durch Ausführung des Bauplans entstehenden Benach-
theiligungen Dritter nach dem Gesetz Ersatz zu leisten habe. Diese
Vorschrift kann nur auf Enteignungsansprüche und ähnliche Forde-
rungen bezogen werden, nicht auf Ansprüche der vorliegenden Art,
für welche nach dem Gesetze der Betriebsunternehmer oder derjenige
haftet, welcher durch persönliches Verschulden einen Schaden herbei-
geführt hat. Ein besonderes, die Haftung für den Klaganfpruch be-
gründendes, Verschulden des Kreises ist nicht behauptet, und war
hiernach seiner Revision durch Wiederherstellung des klagabweisenden
ersten Urtheils Folge zu geben.
Auch der Mitbeklagte K. erscheint nicht als Betriebsunternehmer
der Klägerin gegenüber für den eingeklagten Schaden haftbar. Wenn
er auch nach dem § 13 des mit H. und C. abgeschloffenen Vertrags
Bauarbeiten übernommen und zu leiten oder durch einen sachver-
ständigen Vertreter leiten zu lassen hatte, so war er doch nicht Be-
triebsunternehmer des Bahnbetriebs, welcher nicht für seine Rech-
nung, sondern für Rechnung von H. und C. erfolgte, und aus der
diesen gegenüber im genannten § 13 kontraktlich übernommenen
Haftung folgt ein direkter Klaganspruch Dritter gegen ihn nicht.
Es kann daher nur in Frage kommen, ob K. wegen Verschuldens
nach den Grundsätzen der actio negatoria oder legis Aquiliae in
Anspruch genommen werden konnte. Das Berufungsgericht hat aus-
geführt, daß er sich bei der Bauausführung der Lokomotiven bedient
habe und als der eigentliche Erreger des eingeklagten Schadens an-
zusehen sei. Diese Bemerkung begründet jedoch die getroffene Ent-
scheidung nicht, denn aus dem bloßen Gebrauche von Lokomotiven
folgt, wenn derselbe in ordnungsmäßiger Weise geschieht, kein persön-
liches Verschulden. Es sind jedoch Behauptungen in der Richtung
aufgestellt, daß mangelhafte Maschinen verwandt und die erforder-
lichen Vorsichtsmaßregeln außer Acht gelassen seien. Hierüber hat
das Berufungsgericht eine Feststellung nicht getroffen und die im
ersten Urtheile verneinte Frage, ob aus diesem Gesichtspunkte die
Haftung K.'s begründet ist, nicht nachgeprüft. Aus diesem Grunde

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