Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Haftpflichtgesetz § 2.

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Mitbeklagten K. erhobene Bedenken, daß der Klaganspruch nicht oder
nicht in dieser Weise nach erfolgter Befriedigung der Geschädigten
auf den Rechtsgrund der Zession gestützt werden könne, erscheint nicht
begründet, da nach dem auf Grund der Statuten der klagenden Ge-
sellschaft abgeschlossenen Versicherungsverträge Rechte und Ansprüche
der Versicherten an dritte Personen auf Schadensersatz auf die
Klägerin übergegangen sind.
Für unbegründet war auch der Revisionsangriff zu achten,
welcher darauf gegründet ist, daß der Klaganspruch nicht nach den
int Urtheile des R.G. vom 7. Dezember 1886 — Entsch. in Civils.
Bd. 17 S. 104 — enthaltenen Rechtsgrundsätzen beurtheilt werden
könne, weil die Genehmigungsurkunde für die Kehdinger Kreisbahn
vom 9. April 1898 sich nur auf den demnächstigen Bahnbetrieb, nicht
auf die zur Erbauung eröffnete Arbeitsbahn beziehe. In der Ge-
nehmigung des Bahnbetriebs liegt die Genehmigung des Betriebs,
der vor Eröffnung der Bahn zur Fertigstellung des Baues statt-
findet, und auch bei gegentheiliger Annahme würde eine geringere
Haftung wie bei konzessionirtem Bahnbetriebe für denjenigen nicht
angenommen werden können, welcher ohne obrigkeitliche Gestattung
den Bahnbetrieb eröffnet.
Nach den Grundsätzen der gedachten Entscheidung vom 7. De-
zember 1886 haftet bei einem seiner Natur nach das Eigenthum
Dritter gefährdenden Betriebe der Betriebsunternehmer ohne Rück-
sicht auf persönliches Verschulden für den durch die Betriebshand-
lungen Dritten verursachten Schaden. Als Betriebsunternehmer ist
dabei in Uebereinstimmung mit dem Sprachgebrauche des Reichshaft-
pflichtgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes derjenige anzusehen,
für deffen Rechnung der Betrieb erfolgt (vergl. Entsch. des R.G.
Bd. 1 S. 280, Bd. 12 S. 145, Bd. 38 S. 92, 93). Hiernach ist
die Haftung des Kreises Kehdingen aus diesem Gesichtspunkte zu Un-
recht vom Berufungsgerichte angenommen. Der Kreis hatte zwar
die Konzession zum Bahnbau erwirkt und den Bau der Bahn ver»
anlaßt, er war aber nicht selbst Betriebsunternehmer, da er durch
den Bau- und Betriebsvertrag vom 24. März 1898 zu der im Kosten-
anschläge vom 12. März 1898 berechneten Summe von 1550000 M.
den Bau und Betrieb an H. und C. als Unternehmer übertragen
hatte, welche auch den Betrieb der fertiggestellten Kreisbahn auf
15 Jahre behalten und selbständig führen sollten. Hierdurch hatte
der Kreis Kehdingen, soweit der Bau und Betrieb in Frage steht,
Beiträge, 46. Zahrg. 64

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