Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.35. Haftet der Betriebsunternehmer bei einem seiner Natur nach das Eigenthum Dritter gefährdenden Betrieb für den ohne Rücksicht auf persönliches Verschulden entstandenen Schaden? Wer ist als Betriebsunternehmer im Sinne des § 2 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 anzusehen?

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Einzelne Rechtsfälle.

sich dort gedeckt ausgestellt hätte, nicht verletzt worden sein. Das
Berufungsgericht konnte indeß annehmen, daß der Verunglückte, als
er das Herabrollen des seillosen Wagens auf dieser Seite wahrnahm,
in Bestürzung gerieth und in Folge desien bei der gebotenen Eile
eine unzweckmäßige Maßregel, das Herüberspringen auf die westliche
Seite, vornahm. Unter diesen Umständen kann dem Verunglückten
ein eigenes Verschulden nicht vorgeworfen werden, wie dies der er-
kennende Senat in ähnlichen Fällen in den Urtheilen vom 14. No-
vember 1901 — Rep. VI. Nr. 256/01 — und vom 9. Januar 1902
— Rep. VI Nr. 357/01, theilweise abgedruckt in der Jur. Wochensch.
S. 31 — ausgesprochen hat.
Auch die von der Revision erhobenen prozeffualen Rügen sind
nicht begründet. (Das wird näher ausgefühlt.)
Nr. 89.
Haftet der Krtrrebsuntrrnehmer bei einem seiner Natur nach das Eigen-
thum Dritter gefährdenden Krtriebe für den ohne Uückstcht auf persön-
liches Verschulden entstandenen Schaden? Wer ist als üetriebsunter-
nehmer im Sinne des § 2 des N.Haftpfl.Gef. vom 7.3uni 1871 anzusehen?
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenatj vom 17. September 1901 in Sachen
1) des Kreises Kehdingen, 2) des Jngeniers K-, 3) der Bauräthe H. und
Beklagten, wider die Feuerversicherungs Gesellschaft Concordia, Klägerin.
III. 250/1901.)
Auf die Revision des Kreises Kehdingen ist die Klage gegen
diesen abgewiesen, auf diejenige des Ingenieurs K. das Urtheil
des preuß. Oberlandesgerichts zu Celle aufgehoben und die Sache in
die II. Instanz zurückverwiesen. Die Revision der Bauräthe H. und
C. ist abgewiesen.
Entscheidungs gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesammtschuldner
auf Ersatz des durch den Abbrand der Gebäude des Maurers B.
und des Schlächters K. am 6. März bezw. 25. April 1899 ent-
standenen Schadens auf Grund der Zession der Ansprüche der Eigen-
thümer geklagt. Das Berufungsurtheil hat als bewiesen festgeftellt,
daß die Brände durch den Funkenauswurf der bei dem Baue der
Kehdinger Kreisbahn benutzten Lokomotiven verursacht sind, und die
Klage dem Grunde nach gegen alle Beklagten für gerechtfertigt er-
kannt. Die rechtliche Begründung der Klage ist, insoweit sie auf die
Zession der Rechte der Geschädigten gestützt ist, in den Vorinstanzen
nicht beanstandet. Das in dieser Instanz von dem Vertreter des

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