Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Internationales Privatrecht.

es, meine ich, vom Standpunkte des deutschen Gesetzgebers aus
durchaus naturgemäß und einwandsfrei erscheinen, wenn beispiels-
weise der französische Gesetzgeber eine Vorschrift gäbe, welche be-
stimmt, nach welchem Rechte das eheliche Güterrecht zu beurtheilen
ist, wenn ein Ehemann späterhin Franzose wird, und es liegt kein
Grund vor, daß dieser Entscheidung sich gegebenen Falles nicht
auch ein deutscher Richter fügt, selbst wenn sie nicht das Prinzip
der Unwandelbarkeit, sondern das der Wandelbarkeit des Güter-
rechts zur Anerkennung brächte. Ob in dem Falle, daß ein
Deutscher eine andere Staatsangehörigkeit annimmt, nicht auf
Grund des Abs. 1 das deutsche eheliche Güterrecht schlechthin maß-
gebend bieibt, kann hier dahingestellt bleiben.
Mit Niemeyer bin ich vollständig einverstanden, daß aus dem
bloßen Fehlen von Entscheidungsnornren für internationalistische
Thatbestände nicht zu schließen ist, daß der deutsche Gesetzgeber sich
für deren Regelung als unzuständig habe erklären wollen (S. 25).
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Nichtaufnahme von
Kollisionsnormen für das Recht der Schuldverhältnisse und das
Sachenrecht auf anderem Grunde als auf Zuständigkeitsbedenken
beruht. Nicht aber von der Hand gewiesen werden kann, daß in
der prinzipiellen Ablehnung der zweiseitigen Kollisionsnormen der
Kommissionsentwürfe durch das Gesetz ein besonderer Umstand zu
sehen ist, mit dem der Ausleger des neuen Rechtes sich abzufinden
hat.d) Dies wird ja auch von Niemeyer selbst anerkannt, wenn er
auch nur zugiebt, daß in diesem Vorgehen ein besonderer Umstand
nur mit einem Scheine von Recht gesehen werden könne (S. 25);
er thut diese Thatsache mit der Erklärung ab, daß es sich um ein
zwischen der Diplomatie und der Jurisprudenz geschloffenes Kom-
promiß handelt. Während es für diese Vermuthung an jedem Beweise
mangelt, ist andererseits doch, wie dies mit Recht von Riedner
(2. Aust. S. 14 ff.) hervorgehoben wird, zu betonen, daß der
Standpunkt, dem das E.G. im Wesentlichen entspricht, bereits von der
Minderheit der zweiten Kommission vertreten wurde (vergl. Prot. VI
S. 4). Zur Erläuterung dieser von den Protokollen in Kürze wieder-
gegebenen Ausführungen dient ein Aufsatz von Schnell in der
Zeitschr. s. int. Prozeß- u. Strafrecht 5. Bd. S. 337 ff. und eine
Arbeit deffelben Verfassers, die zwar im Drucke nicht erschienen ist,

9) So auch Dernburg, Das bürgerl. Recht I § 35 IJ.

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