Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

896

Abhanden gekommene Wechsel

vornherein auf den Hauptprozeß beschränkt. In gewisser Weise ist
das vorliegende Verhältniß mit demjenigen zu vergleichen, wenn im
summarischen Prozeß der Beklagte unter Vorbehalt seiner illiquiden
und deshalb für die Prozeßart untauglichen Vertheidigungsgründe
verurtheilt wird. Auch in einem solchen Falle sind dem Beklagten
alle Rechte gegenüber der Forderung des Klägers reservirt, aber
diese — übrigens gleichfalls selbstverständliche — Vergünstigung
wirkt nur für das spätere Ordinarium, sie ist unter allen Umständen
nicht auf den summarischen Prozeß zu übertragen, insbesondere be-
einträchtigt sie nicht die Kraft und Vollstreckbarkeit des Urtheils, in
welchem sie nebenbei enthalten ist. Aehnlich, aber noch entschiedener,
läßt sich von dem Amortisationserkenntniß behaupten, daß es nur
in äußerlicher Beziehung zu dem obligatorischen Verhältniß zwischen
dem Gläubiger und dem Akzeptanten steht, auf welches sich der
Protest zurttcksührt; es spricht zwar den Vorbehalt aus, räumt dem-
selben jedoch keinerlei Einfluß auf die Kraftloserklärung der Wechsel
selbst ein. Nur einer Verkennung des innerlichen Gegensatzes zwischen
dem Amortisationsurtheil als solchem und der beiläufigen Erwähnung
behaupteter Rechte ist es zuzuschreiben, wenn letztere — ein voll-
ständig außerhalb der Sphäre des Aufgebotsverfahrens liegendes
Moment — auf das erstere bezogen und in der Weise gedeutet wird,
daß sie vermocht habe, bem Provokaten seine etwaigen Rechte gegen
die Amortisirung und auf die Wechsel zu wahren.
Wenn es zuvor unmöglich erschien, das Motiv der dem Einspruch
des Provokaten durch das R.O.H.G. zu Theil gewordenen günstigen
Auffassung zu erkennen, so findet sich der Grund für die eigenthüm-
liche Auslegung des Vorbehalts um so leichter. Er geht daraus
hervor, daß das R.O.G.H. sich für seine Meinung auf das Erkenntniß
des Ober-Tribunals zu Berlin v. 15. Januar 1872 —
Entsch. Band 66 S. 328 ff. —
über die Wirkung des Vorbehalts bei Präklusionen berufen hat.
In dem entschiedenen Falle handelte es sich um das Aufgebot
einer im Hypothekenbuch eingetragenen Post nach den Bestimmungen
in §§ 110—114 in Verbindung mit 105 der Allgem. Ger.Ordn. I. 51.
In Bezug hierauf hat das Ober-Tribunal (S. 334) ausgesprochen:
„Werden in dem Präklusions-Urtel bekannten oder sich gemeldet
habenden Interessenten ihre Rechte Vorbehalten, so sind diese Zn-
teressenten dadurch von der Präklufion ausgenommen. Die recht-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer