Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

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Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

annehmen, das Endurtheil sei unbedingt verpflichtet, die in dem
Zwischenurtheile getroffene Entscheidung als einen Bestandtheil in
sich aufzunehmen und demgemäß das Zwischenurtheil im Tenor,
mindestens aber in Gestalt eines Entscheidungsgrundes, durch wel-
chen die Endentscheidung ganz oder theilweise getragen wird, zu
reproduziren.
So weit geht die Tragweite des Zwischenurtheils in seiner
Funktion als „antizipirter Bestandtheil des Endurtheils" indessen
nicht.
Das kontradiktorische Endurtheil ist viellnehr völlig selbständig
und unabhängig in der Frage, ob die durch das Zwischenurtheil
getroffene Entscheidung überhaupt für die Endentscheidung noch in
Betracht kommt. Nur dann, wenn sie in Betracht kommt, ist das
Endurtheil in Folge der Urtheilsnatur des Zwischenurtheils dahin
gebunden, daß es die Entscheidung des letzteren in sich aufnehmen
muß. Ein Beispiel giebt der § 426, welcher voraussetzt, daß ein
durch Eid bedingtes Zwischenurtheil erlassen sei, und daran die Be-
stimmung knüpft, die Eidesleistung erfolge überhaupt nur dann,
wenn durch Endurtheil (bedingtes) rechtskräftig erkannt sei, daß es
auf dieselbe für die Endentscheidung des Rechtsstreits noch ankomme.
Zwischenentscheidungen, die in Folge des späteren Verlaufs des Pro-
zesses als für die Endentscheidung unerheblich sich Herausstellen,
werden durch das Endurtheil links liegen gelassen, gelangen also
niemals zu irgend einer praktischen Bedeutung.
Aehnlich ist das Verhältniß des Zwischenurtheils zum Ver-
säumnißendurtheile. Das letztere beruht, wie wir wissen, dem
Kläger gegenüber auf der Fiktion eines Verzichts auf den Anspruch,
dem Beklagten gegenüber auf der Annahme der affirmativen Litis-
kontestation. Diese Fiktionen werden weder ganz noch theilweise
durch den inzwischen eingetretenen Erlaß von Zwischenurtheile» er-
schüttert. Liegt daher der Fall der totalen Versäumung einer Ver-
handlung vor, so kommt es für den materiellen Inhalt des nun-
mehr eintretenden Bersäumnißurtheils gar nicht darauf an, ob vor-
her schon einzelne selbständige Angriffs- oder Vertheidigungsmittel
oder Zwischenstreite durch Zwischenurtheile entschieden sind; das
Versäumnißendurtheil ignorirt dieselben und erkennt ebenso, wie
wenn bereits vor Erlaß der Zwischenurtheile die Verhandlung total
versäumt wäre.

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