Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

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Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

ausschließliche Gegenstand des Termins war, sondern gleichzeitig mit
der Hauptsache verhandelt ist; denn dann liegt entweder totale Ver-
säumniß in Beziehung auf den gesammten Gegenstand der mündlichen
Verhandlung des Rechtsstreits vor und es ergeht in der Haupt-
sache ein Versäumnißendurtheil; oder es liegt keine totale Versäumniß,
wohl aber partielle in Beziehung auf jenen Prozeßstoff vor, und
deren Nachtheile werden in dem kontradiktorischen Endurtheile
ausgesprochen.
Aber auch auf diejenige Verhandlung, welche den zur Entscheidung
durch ein Zwischenurtheil an sich geeigneten Prozeßstoff in Folge
richterlicher Anordllung ausnahmsweise zum ausschließlichen Gegen-
stände hat, ist ein Versäumnißzwischenurtheil grundsätzlich nicht zu-
lässig, weil diese abgesonderte Verhandlung doch immer nur ein ein-
zelnes Stück der die gange Instanz umfassenden einzigen mündlichen
Verhandlung des Rechtsstreits bleibt, und daher ihre Versäumung
nicht eine totale im Sinne des Gesetzes ist. Wo es daher das Gesetz
dennoch aus Gründen prozessualischer Zweckmäßigkeit zuläßt, liegt
eine positive Ausnahme vor.
Solche Ausnahmen giebt es nur zwei, nämlich:
1) im Falle des § 312 Abs. 2.
Derselbe lautet:
War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwischen-
streit bestimmt, so beschränkt sich das Versäumnißverfahren und
das Versäumnißurtheil auf die Erledigung dieses Zwischenstreits.
Die Vorschriften dieses Titels finden entsprechende Anwendung.
Der Druck liegt auf dem Worte „lediglich." Sobald der Termin
außer dem Zwischenstreite noch zu einem anderen Gegenstände bestimmt
war, kann kein Versäumnißzwischenurtheil über den Zwischenstreit
ergehen. Zum Verständnisse des § 312 Abs. 2 heben die Mot. hervor:
„1) Ist der Termin zur Verhandlung eines Zwischenstreits
und zur Verhandlung der Hauptsache bestimmt, so ergeht, wenn
derselbe versäumt wird, ein Versäumnißurtheil zur Hauptsache,
ein Versäumnißendurtheil.
„2) Erscheint der Gegner des Antragstellers im Zwischen-
streite in dem zur Verhandlung des letzteren und zur Ver-
handlung der Hauptsache bestimmten Termine, verhandelt zur
Hauptsache, aber nicht über den Zwischenstreit, so liegt, wie im
Falle des § 289 (jetzt 299), ein unvollständiges Verhandeln vor;

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