Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

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Glossen zur Civilprozeßordnung sür das Deutsche Reich.

Verständniß Zu erschweren. Zn der nachsolgenden Darstellung wird
es sich deshalb empfehlen, von vorn herein auf gemeinsame Gesichts-
punkte, deren in der That nur wenige aufzuzählen sind, zu ver-
zichten und beide Arten des Zwifchenurtheils sukzessive zu besprechen.
A. Das Zwischenuriheil zwischen den Parteien.
Wir wollen zunächst darauf eingehen, welcher Prozeßstoff Gegen-
stand eines solchen sein kann, und daran eine Besprechung der pro-
zessualischen Regeln auschließen, unter welche es gestellt ist.
1. Gegenstand des Zwifchenurtheils zwischen den Parteien.
Der § 275 sagt:
Ist ein einzelnes selbständiges Angriffs- oder Vertheidigungs-
mittel oder ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die
Entscheidung durch Zwischenurtheil erfolgen.
Der § 275 handelt also von -bem Gegenstände unseres Zwischen-
urtheils und bezeichnet als solchen:
a. ein einzelnes selbständiges Angriffs- oderVerthei-
digungsmittel, oder
b. einen Zwischenstreit unter den Parteien.
Ad a: Die Angriffs- und Bertheidigungsmittel stehen im Gegen-
sätze zu den „Ansprüchen" (vgl. oben S. 708 § 3 I. Amu. 2); sie
sind das Mittel, wodurch der Anspruch begründet oder bekämpft
wird. Alles, was diesen! Zwecke dient, ist im weiteren Sinne An-
griffs- oder Bertheidigungsmittel; es fallen daher nicht allein der
Klaggrund, die Einrede, Replik, Duplik u. s. w. (§ 137), die Wider-
klage, sondern auch die Zntervention, das Rechtsmittel, Beweismittel
(§ 291), Beweiseinreden, ja selbst bloße thatsächliche Behauptungen
(§281), sowie die Negation solcher unter den Begriff. Aber nicht
alle, sondern nur die selbständigen Angriffs- und Bertheidigungs-
mittel können Gegenstand eines Zwischenuriheils sein. Die Selb-
ständigkeit wird vom Gesetze nicht definirt. Sie besteht darin, daß
das Angriffs- oder Bertheidigungsmittel vermöge seines materiellen
Inhalts auf die Entscheidung über den erhobenen Anspruch oder
einen Theil desselben, unabhängig von dem übrigen Inhalte des
Rechtsstreits, namentlich von der Konkurrenz anderer Rechtsbehelfe,
einen Einfluß haben kann. Daher scheidet von dem Begriffe der
selbständigen Angriffs- und Bertheidigungsmittel alles thatsächliche

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