Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

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Ueber Antheilsrechte.

mann erkennbar werden. Von diesem Gesichtspunkt geleitet hat das
Ober-Tribunal im Urtel vom 25. November 1867 ausgesprochen,
daß, nachdem der § 29 des Gesetzes vom 24. Mai 1853 untersagt
hat, die Nebenbestimmungen über die Zahlung eines Kapitals in den
Eintragungsvermerk auszunehmen, der Erwerber eines Grundstücks
die zwischen dem Gläubiger und dem Vorbesitzer getroffene Verab-
redung über die Zahlbarkeit des Kapitals als ihn bindend aner-
kennen muß (Entscheidungen Bd. 59 S. 136). In einer Entschei-
dung vom 14. Februar 1868 hat es die Ansicht gebilligt, daß solche
Verabredungen auch ohne Eintragung dem nur dinglich Verpflichteten
gegenüber rechtsgültig sind, und nur die hier nicht interessirende Be-
schränkung hinzugefügt, daß sie aber wegen § 423 A.L.R. I. 20 und
§ 158 Hyp.Ord. II. aus dem Instrumente ersichtlich sein müssen
(Entscheidungen Bd. 59 S. 131). Derselbe Gesichtspunkt ist festzu-
halten, wenn es sich um die Rechtsverhältnisse zwischen Antheils-
berechtigten handelt. Der Umstand, daß dieselben als Miteigenthümer,
Antheilsberechtigte an einer Erbschaft oder einer Gesellschaft in einem
Grundbuch eingetragen sind, macht in keiner Weise erkennbar, welche
besonderen Rechtsverhältnisse zwischen den Antheilsberechtigten bestehen.
Sollen diese Rechtsverhältnisse nur dann gegen dritte Personen Gel-
tung haben, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind, so muß das
Gesetz anordnen, daß und wie sie im Grundbuch einzutragen sind.
Nur wenn dies geschieht, kann der in Rede stehende Grundsatz An-
wendung finden. Die Eintragung in das Grundbuch hat dann
dieselbe Wirkung, wie bezüglich einzelner Gemeinschaften des neueren
deutschen Rechts die Eintragung in die Register (H.G.B. Art. 174—
176, 198, 208 — 210, 214; Ges. v. 4. Juli 1868 §§ 2—4, 6).
Sind von dem Gesetz keine bezügliche Anordnungen getroffen, so
bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, daß Verträge, wodurch die
Mitglieder einer Gemeinschaft das zwischen ihnen bestehende Rechts-
verhältniß feststellen, dritten Personen gegenüber rechtsgültig sind.
2) Bei welchen Gemeinschaften soll gesetzlich eine
Unterwerfung unter Mehrheitsbeschlüsse statt haben?
Das römische Recht kennt eine Unterwerfung unter Mehrheitsbe-
schlüsse weder bei der eommunio, noch bei der Zoeiotas, noch bei
der mehreren Personen zugefallenen Erbschaft. Die neueren deutschen
Gesetze dagegen ordnen eine solche Unterwerfung an bei der Ge-
meinschaft der Aktionäre einer Kommanditgesellschaft, bei der Aktien-

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