Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

Zur Literatur des Patentgesetzes.

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worden seien und deshalb nicht Anspruch darauf hätten, als der Aus--
druck der Majorität der sachkundigen Kreise zu gelten. Gegenwärtig ist
eine solche Polemik nicht am Platze. Sie ist für die Gestaltung des
Gesetzes zu spät, für die Abänderung desselben viel zu früh, da an eine
Nachbesserung erst auf Grund längerer Erfahrung zu denken ist. Uebrigens
sind die Ausführungen Pieper's keineswegs unanfechtbar und zum großen
Theil bereits längst widerlegt.
Unter den wissenschaftlichen Bearbeitungen des Patentgesetzes hat
der Kommentar von Otto Dambach außer seinen übrigen Vorzügen
das Verdienst, der erste gewesen zu sein. Seine Nachfolger haben
nicht ermangelt, ihn eingehend zu benützen. Dambach unternimmt es,
unser Gesetz an der Hand der Materialien und der bisherigen Literatur
in wissenschaftlicher Weise selbständig zu erläutern. In der gleichen
vortrefflich bewährten Art, wie in den bekannten Werken desselben Ver-
fassers über das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musika-
lischen Kompositionen und dramatischen Werken und über das Muster-
schutzgesetz wird die Tragweite der gesetzlichen Vorschriften geprüft und
hierbei zwischen den auf amtliche Autorität Anspruch machenden Erläu-
terungen der Motive und des Kommissionsberichtes und den durch ihren
inner« Werth allein maßgebenden Anmerkungen des Verfassers unter-
schieden, sodaß der Leser selbständig zu prüfen vermag, ob er sich den
Letzteren anschließen kann. Die sachlichen wie die juristischen Ausfüh-
rungen sind bei aller Kürze, deren sich der Verfasser befleißigt, voll-
kommen ausreichend, um über den Sinn und den Werth der Bestim-
mungen des Gesetzes zu orientiren. Es ist natürlich, daß bei einem
Zweige der Rechtswissenschaft, der, wie das Erfinderrecht, in Deutsch-
land bislang nahezu brach lag, die Ansichten über prinzipielle Fragen
wie über Einzelheiten noch weit auseinander gehen; und so findet man
sich wohl hier und da im Widerspruch zu dem Verfasser, ohne doch
seiner Arbeit die vollste Anerkennung zu versagen.
Gut und in technischer Beziehung recht reichhaltig ist die Arbeit von
Landgraf. Ueber gewerbliche und volkswirthschaftliche einschlägige
Verhältnisse giebt sie viele und werthvolle Aufschlüsse. Dagegen ent-
behrt sie jener Uebersichtlichkeit, durch welche die Dambach'sche sich so
vortheilhaft auszeichnet. Auch die juristischen Bemerkungen sind meist
zutreffend, wenngleich einzelne arge Zrrthümer nicht vermieden worden
sind. So verlangt Landgraf (S. 28), daß derjenige, der ein Patent
erwerben will, „rechtsfähig, handlungsfähig und vermögensfähig" sei.
Rechtsfähig ist aber bei uns jeder Mensch. Handlungsfähig-
keit ferner ist zum Patenterwerb nicht erforderlich. Juristische Personen,
Kinder rc. sind nicht handlungsfähig, für dieselben handeln legitimirte
Vertreter, aber Patente erwerben sie selbst durch die Letzteren. Endlich
der Begriff der Vermögensfähigkeit deckt sich für uns mit dem-
jenigen der Rechtsfähigkeit. —
Der folgende Kommentar ist von Eh*. Hermann Grothe. Der

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