Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

Hugo Meyer, Lehrbuch des deutschen Strafrechts. 459
Daß das preußische Ober-Tribunal in der bewegten Frage auf einem
von der Ansicht des Verfassers und bekanntlich der meisten Rechtslehrer
abweichenden Standpunkt steht, ist zuzugeben. Das Ober-Tribunal
nimmt, wie Oppenhoff (Kommentar Auflage 6 Note 7 zu § 246 d.
St.G.B.) sagt, an, daß die Frage des Eigenthumserwerbes nicht nach
den Civilgesetzgebungen zu beurtheilen, daß vielmehr für dieselbe das
in Betreff der Vertretung abgeschlossene Übereinkommen maßgebend sei,
weil das die Unterschlagung betreffende Strafgesetz wesentlich dahin ab-
ziele, Treue und Glauben im geschäftlichen Verkehr zu sichern.
Wir glauben nicht, daß der Standpunkt des Ober-Tribunals hin-
sichtlich des Begriffs des fremden Sache durch das vom Verfasser er-
wähnte besondere „strafrechtliche" Eigenthum richtig gekennzeichnet wird,
und ebenso wenig, daß die Konsequenz der Entscheidungen, wie Oppen-
hoff behauptet, nothwendig zur Annahme einer vom Civilrecht abweichenden
Eigenthumserwerbsart drängt. Wenn wir die Grundgedanken, auf
welche die zahlreichen Erkenntnisse zurückzuführen sind, hier nicht
vollständig charakterisiren, so wird dies durch den beschränkten Raum,
welchen diese Blätter strafrechtlichen Erörterungen gewähren, für ent-
schuldigt gelten. Es liegt auch eine generelle Rechtfertigung des vom
Ober-Tribunal eingenommenen Standpunkts nicht in unserer Ab-
sicht. Wir wünschen nur zu dem Versuche anzuregen, die zwischen
Theorie und Praxis bestehende Differenz wenn nicht auszugleichen,
so doch einzuengen, und möchten zu diesem Zwecke einen Weg an-
deuten, der u. E. zu einer gegenseitigen Annäherung führen könnte.
Eine Verschiedenheit zwischen civilrechtlichem und kriminalrechtlichem
Eigenthum halten wir mit dem Verfasser (und noch schärfer Hälschner)
für undenkbar. Wer nach den Gesetzen des Staates das Eigenthum
an einer Sache erworben hat, kann unmöglich, wenn er die dem Eigen-
thümer zustehenden Befugnisse ausübt, von demselben Staate wegen
Diebstahls oder Unterschlagung bestraft werden. Der Grund der Diffe-
renz liegt meistens weiter zurück in der verschiedenen Beantwortung der
Frage, ob der Thäter im gegebenen Falle das Eigenthum erworben hat.
Daß es sich auch hier nur um einen Erwerb nach civilrechtlichen Grund-
sätzen handeln kann, nehmen wir mit dem Verfasser ebenfalls an. Der
Eigenthumserwerb durch Stellvertreter hängt jedoch wesentlich von der
Willensrichtung der Handelnden ab, also von einer inneren Thatsache,
deren Feststellung, sei es, daß der Wille erklärt ist oder aus Handlungen
geschlossen werden muß, der Strafrichter nach dem Grundsatz der freien
Beweiswürdigung anders als der Civilrichter gegenüber steht. Der
Satz, von welchem der Verfasser ausgeht, daß nach gemeinem Recht
und (dem nicht abweichenden) preußischen Landrecht der Wille des Tra-
denten entscheidet, ob das Eigenthum der tradirten Sache auf den
Stellvertreter oder dessen Mandanten übergeht, ist wohl kaum als ganz
richtig zuzugeben, und die Beweisfrage, welchen Willen der Tradent
gehabt hat, bietet mehr Bedenken, als man nach der kurzen Bemerkung
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