Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 22 = 3.F. Jg. 2 (1878))

vor den Pfandgläubigern.

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Die Stellung und Fassung dieser Paragraphen ergiebt unzwei-
deutig, daß der tz 131 nur den Fall im Auge hat, wenn der Gewerke
seinen Antheil, oder, wie es zweckmäßiger heißen würde, seinen oder
seine Kuxe zum Verkauf stellt.
Die Motive aber ergeben, daß durch die Worte:
Aus dem gelösten Kaufpreise werden zunächst die Verkaufskosten
und sodann die schuldigen Beitrüge gezahlt,
ein den allgemeinen Grundsätzen entsprechender Satz hat
sollen ausgesprochen werden. Denn in den Motiven der Regierungs-
vorlage heißt es S. 8!:
die Vertheilung des Erlöses muß nach der den allgemeinen
Grundsätzen entsprechenden Vorschrift des § 131 erfolgen,
sie bezeichnen also die Vorschrift des § 131 als den allgemeinen
Grundsätzen entsprechend, und hiergegen ist weder im Herrenhaus
noch im Abgeordnetenhaus Widerspruch erhoben worden.
Das Ober-Tribunal ist anscheinend derselben Ansicht, denn
es sagt:
daß nach den Motiven nicht im Entferntesten die Absicht vor-
gewaltet hat, über die Vertheilung des Kaufgeldes etwas von
den allgemeinen Gesetzen Abweichendes zu bestimmen.
Die nachstehende Erörterung wird zeigen, daß, wenn die Motive
der Regierungsvorlage von allgemeinen Grundsätzen sprechen, sie
darunter etwas ganz Anderes verstehen, als die allgemeinen Gesetze,
ans welche das Ober-Tribunal Bezug nimmt.
Das Ober-Tribunal denkt an den Satz:
das Pfandrecht geht dem persönlichen Anspruch vor.
Dieser Satz ist unstreitig insoweit richtig, als nicht das Gesetz Aus-
nahmen anerkennt. Es kommt daher darauf an,
ob Gesetze existiren, in Folge deren dem persönlichen Anspruch
der Gewerkschaft aus Zahlung schuldiger Beiträge ein Vorzugs-
recht eingeräumt ist vor dem Anspruch dessen, welchem der Kux
verpfändet ist.
Es ist diese Frage zunächst nach den Gesetzen zu beurtheilen, welche
bis zur Publikation des Berggesetzes Geltung hatten.
In dieser Beziehung ist zu bemerken, daß in den allgemeinen
Gesetzen sich allerdings einzelne Bestimmungen finden, welche dem
Anspruch auf Zahlung schuldiger Beiträge ein Vorzugsrecht vor dem
Anspruch des Pfandgläubigers zusprechen.

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