Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

betrieb erforderlich sind, vorzuschießen hat, sofern es sich nicht etwa
um einen Rechtsstreit handelt, dessen Kosten dem Vorbehaltsgut un-
bedingt zur Last fallen, vielmehr Ungewißheit darüber besteht, wer
von den Eheleuten die Kosten zu tragen haben werde. Zm Hinblick
auf diese Regel würde allerdings der Kläger verpflichtet gewesen sein,
auch den in Rede stehenden, von der Beklagten geschuldeten Gebühren-
vorschuß zu bezahlen, und hätte hierfür gemäß § 1388 BGB. gehaftet.
Inzwischen ist jedoch durch das Urteil des Reichsgerichts vom 7. Zuli
1904 endgültig zugunsten des Klägers erkannt und der Beklagten
sind die Kosten der Nevisionsinstanz auferlegt worden. Diese Ent-
scheidung über die Kosten hat freilich nur die Bedeutung, daß nun-
mehr zufolge § 1416 BGB. für das Verhältnis der Parteien unter-
einander in maßgebender Weise festgestellt worden ist, wer von ihnen
die Kosten zu tragen und deshalb auch, soweit sie schon aufgewendet
sein sollten, zu erstatten hat. Rechte dagegen, die etwa ein Dritter
in Ansehung dieser Kosten gegen eine der Parteien erworben hatte,
konnten durch jene Entscheidung nicht berührt werden. Insbesondere
blieben, was den streitigen Gebührenvorschuß anbelangt, die Rechte
der Staatskasse unverändert, denn zufolge § 90 GKG. bleibt die
Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge (§§ 81—85)
bestehen, wenn auch die Kosten des Verfahrens einem anderen auf-
erlegt sind. Kläger würde deshalb trotz der Verurteilung der Be-
klagten in die Kosten der Nevisionsinstanz jenen Gebührenvorschuß
zu zahlen haben, wenn er ursprünglich neben der letzteren verpflichtet
gewesen wäre und wenn nicht diese Verpflichtung inzwischen durch
einen anderen Umstand eine Änderung erfahren hätte. Letzteres aber
ist geschehen. Durch das Urteil des Reichsgerichts ist endgültig ent-
schieden worden, daß die Anfechtung der Ehe durch den Kläger be-
gründet sei, und das hat zufolge § 1343 Abs. 1 BGB. die Be-
deutung, daß die Ehe als von Anfang an nichtig anzusehen ist, und
zwar so, als ob sie niemals geschlossen worden wäre. Wird aber
eine Ehe dergestalt als nichtig angesehen, so werden Ansprüche Dritter,
welche nur bei Gültigkeit der Ehe bestehen können, von selbst hin-
fällig. Hiervon gilt zwar zufolge § 1344 BGB. die Ausnahme,
daß einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein zwischen ihm
und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen
ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil aus der Nichtig-
keit der Ehe nur hergeleitet werden können, wenn zur Zeit der Vor-
nahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechts-

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