Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Haftung des Mannes wegen Kosten des Ehenichtigkeitsprozesses. 951
Gründe:
In der vorbezeichneten Streitsache wurde die zwischen den Parteien
am 17. Februar 1903 geschlossene Ehe von dem Kläger auf Grund
des § 1333 BGB. angefochten und in 1. Instanz durch Urteil des
Landgerichts in Magdeburg unter Anwendung jener Bestimmung für
nichtig erklärt. Die von der Beklagten eingelegte Berufung ward
durch Urteil des Oberlandesgerichts in Naumburg a. S. vom
25. März 1904 zurückgewiesen. Beklagte legte dann noch Revision
ein, indes wurde auch dies Rechtsmittel durch Urteil des Reichs-
gerichts vom 7. Juli 1904 zurückgewiesen unter Verurteilung der
Beklagten in die Kosten.
Für die Nevisionsinstanz war von der Beklagten zunächst ein
Kostenvorschuß in Höhe von 66 M. erfordert worden, nach Erlaß des
Urteils wurden auch die ferneren Kosten mit noch 67,80 M. von
ihr erfordert. Beide Beträge wurden indes von der mit der Ein-
ziehung befaßten Gerichtskasse in Magdeburg wegen Armut der Kosten-
schuldnerin niedergeschlagen. Nunmehr wurde von der Gerichts-
schreiberei des Reichsgerichts der Kläger wegen des früher von der
Beklagten erforderten Vorschusses in Höhe von 66 M. als Zweit-
schuldner in Anspruch genommen, und zwar auf Grund der §§ 81,
90 GKG. sowie der §§ 1387, 1388 BGB. Gegen den Ansatz dieses,
unter Nr. 10 600/04 zum Soll gestellten Gebührenbetrags hat Kläger
eine Erinnerung erhoben. Dieselbe muß für begründet erachtet
werden.
Eingelegt war die Revision nicht von dem Kläger, sondern von
der Beklagten. Auf Grund des § 81 GKG. war deshalb an und
für sich lediglich die Beklagte zur Zahlung des in Rede stehenden
Vorschusses verpflichtet, dagegen könnte neben ihr der Kläger nur
auf Grund des § 92 GKG. nämlich dann in Anspruch genommen
werden, wenn er zufolge der Vorschriften des bürgerlichen Rechtes
ebenfalls für jenen Betrag zu haften hätte. Letzteres ist indes bei
der gegenwärtigen Lage der Sache nicht der Fall. Die Frage, ob
und wieweit der Mann für die Kosten eines von der Frau geführten
Prozesses Vorschuß zu leisten hat, richtet sich seit Geltung der Bürger-
lichen Gesetzbuchs nach den Bestimmungen über das eheliche Güter-
recht. Für den hier vorliegenden Fall des gesetzlichen Güterstandes
hat als Regel zu gelten (vgl. RGZ. 47, 72), daß der Ehemann für
Rechtsstreitigkeiten der Frau, wenn er selbst ihr als Gegner gegen-
übersteht, diejenigen Geldmittel, welche zu einem sachgemäßen Prozeß-

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