Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Schadensanspruch wegen Körperverletzung einer Ehefrau.

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fragliche Schadensersatzforderung abgesprochen, andererseits der Ehe-
mann mit seinem Ansprüche von diesem Rechtsstreit ausgeschlossen
morden ist. Durch dieses Ergebnis und jenes Verfahren sind beide
Eheleute beschwert; und soweit der Ehemann für seine Person hier-
von betroffen ist, muß der Revision, die unter den gegebenen Um-
ständen als von ihm mit eingelegt gelten darf, auch zu seinen Gunsten
Erfolg verstattet werden.
III. Zndes erscheint auch hiervon abgesehen die Abweisung des
Klaganspruchs auf Ersatz wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-
keit der Klägerin noch in anderer Richtung als rechtsbedenklich.
Allerdings steht ein Ersatzanspruch aus § 845 BGB. dem Ehemanne,
nicht der Ehefrau zu; daß etwa der Ehemann der Klägerin dieser
seinen Anspruch übertragen hätte, ist nicht behauptet. Aber durch
den fraglichen Anspruch des Ehemanns ist noch nicht notwendig
jeder Ersatzanspruch der Ehefrau wegen Verlustes oder Verminde-
rung ihrer Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen. Daß der durch rechts-
widrige Handlung eines Dritten am Körper oder der Gesundheit
verletzten Frau, auch wenn sie Ehefrau ist, ein Schadensersatzanspruch
wegen Aufhebung oder Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit nach Maß-
gabe von §§ 842 und 843 Abs. 1—4 an sich zukommt, ist füglich
nicht zu bezweifeln. Geht man davon aus, daß die Beeinträchtigung
der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht schon für sich und ohne
weiteres einen Vermögensschaden darstellt, daß Hierwegen Ersatz von
dem geltenden Rechte nicht abstrakt, sondern nur für den dem Ver-
letzten nach seinen Lebens- und Erwerbsverhältnissen wirklich ent-
gehenden Erwerb gewährt wird (vgl. RG. 47, 88), so spricht doch
bei einer der arbeitenden Klassen ungehörigen verheirateten Frau zum
mindesten die Vermutung nicht dagegen, daß ihr durch die Auf-
hebung oder Minderung ihrer Arbeitsfähigkeit ein Vermögensnachteil
erwachse. Die Ehefrau, welche ihre Arbeitskraft im Hauswesen und
in der ehelichen Wirtschaft betätigt, wird allerdings, soweit und so-
lange das lediglich in Erfüllung der ihr nach § 1356 BGB. ob-
liegenden Pflicht geschieht, bei bestehendem gesetzlichen Güterrechte
durch den Ausfall dieser Dienste einen unmittelbaren Vermögens-
schaden für ihre Person nicht erleiden. Immerhin ist es möglich,
daß der Ehefrau auch in einem solchen Falle wenigstens mittelbar
ein Vermögensnachteil erwächst; und in dieser Richtung könnten
die Ausführungen in dem Urteile des erkennenden Senats vom
26. November 1900 in Sachen Ellenbeck gegen Fiskus (RG. 47, 84 ff.)

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