Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

Beil. 147 2°; Urteil des V. Zivils, vom 1. März 1905, V. 344/04 in Sachen
Skamel wider Franitza). Andererseits aber ist der fraglichen Formel
nicht immer und ohne weiteres nur jene beschränkte Bedeutung bei-
zulegen. Es ist auch jetzt noch wohl möglich, daß sich aus derselben
in Verbindung mit anderweiten Momenten eine Beteiligung des Ehe-
manns als Prozeßpartei, als Mitkläger ergibt. Und wofern der
Ausdruck „im Beistände des Ehemanns" als Rubrizierung der von
einer Ehefrau erhobenen Klage von vornherein schon mit Rücksicht
auf § 253 Abs. 2 Ziff. I ZPO. zu beanstanden mar (vgl. Gaupp-
Stein, ZPO. zu § 52 Ziff. IV bei Rote 11 und 12), ist es jeden-
falls dann, wenn auch nur ein Zweifel wegen der Bedeutung des
Zusatzes besteht, die Pflicht des Prozeßgerichts, hierüber Klarheit zu
schaffen. Für den gegenwärtigen Fall nun kam folgendes in Betracht.
Die Prozeßvollmacht, welche mit der bei dem Königlichen Amts-
gerichte Perleberg erhobenen Klage von dem Rechtsanwalt B. vorge-
legt war, ist von den beiden Eheleuten B. gemeinsam ausgestellt
(— „erteilen wir hierdurch Vollmacht zu unserer Vertretung"). Mit
der Klage sind Schäden der verschiedensten Art geltend gemacht:
Heilungs- und Kurkosten, Auslagen der Eheleute, Arbeitsverlust,"
später Ersatz für aufgehobene oder vernrinderte Erwerbsfähigkeit der
Klägerin. Zn der letzteren Richtung ergab das Parteivorbringen
schon von Anfang an, daß es sich bei einem Teile der Schadens-
rechnung um Ersatz des Wertes der infolge des Unfalls entgehenden
Dienste der Klägerin im Haushalt und in der Wirtschaft der Ehe-
leute handelte, daß also insoweit auch ein Anspruch gemäß § 845
BGB. gellend gemacht wurde. Hinsichtlich dieses Anspruchs konnte
der „Beistand" des Ehemanns nicht bloß dessen Zustimmung zur
Prozeßführung der Ehefrau wegen ein gebrachten Gutes bedeuten.
Vielmehr mußte die Annahme naheliegen, daß es in der Intention
der Eheleute liege, die jedem von ihnen und ihrem Hauswesen er-
wachsenen Schäden gemeinschaftlich einzuklagen. Dieser Auffassung
mochte zwar die Fassung der Klaganträge, in denen Zahlung an die
Klägerin, bzw. in dem schließlich gestellten Eventualantrage, Zahlung
„an sie zu Händen ihres Ehemanns" verlangt wird, anscheinend ent-
gegenstehen. Allein bevor die Rechtslage bezüglich des Parteiverhält-
niffes klargestellt und danach den klägerischen Eheleuten Gelegenheit
zur etwaigen Richtigstellung ihrer Anträge gegeben war (vgl. ZPO.
§ 139), durfte das Berufungsgericht nicht, wie geschehen, eine end-
gültige Entscheidung treffen, durch welche einerseits der Ehefrau die

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