Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Zession des Klaganspruchs im Laufe des Prozesses. 903
19 000 M. auch das nicht mitvertauschte Privatmobiliar des Klägers
umfaßte, und er habe ihm, da der wirkliche Wert des Inventars
statt 16 500 M. höchstens 6378,52 M. betrage, einen Schaden von
10121,48 M. zugefügt, den er unter Aufrechnung der Geldforde-
rung der Klage ersetzt verlangt. Das Erstinstanzgericht hat unter
Abweisung der Klageforderung in Höhe von 3700 M. die Verpflich-
tung des Beklagten zur Auflassung des Grundstücks gegen Zahlung
von 6744,22 M. nebst Zinsen sowie die Verpflichtung des Klägers
zur Zahlung dieser Summe gegen die Entgegennahme der Auf-
lassung ausgesprochen. Von dem Berufungsgericht ist der Beklagte
unter Abweisung seiner Widerklage nach dem in der Geldforderung
aus 3377,26 M. ermäßigten Klagantrage verurteilt worden. Der
Beklagte hatte aber schon in der ersten Instanz behauptet, daß der
Klüger den ganzen Klaganspruch abgetreten habe, und dies war von
dem Kläger beziiglich des Restkaufgeldes in der Berufungsinstanz
zugestanden worden. Nunmehr hat der Beklagte gegen das Be-
rufungsurteil Revision eingelegt.
Entscheidungs gründe:
Der Revision war stattzugeben.
Abweichend von dem Erstinstanzgerichte hat der Berufungsrichter
verneint, daß der Beklagte durch die Täuschung des Klägers über
die Höhe der Versicherung des Wirtschaftsinventars bei Aufrecht-
erhaltung des Tauschvertrags nach den §§ 823, 826 BGB. als
Schadensersatz den Unterschied zwischen dem wahren und dem im
Vertrag angegebenen Werte des Inventars fordern könne, weil er
nicht das sogenannte Erfüllungsintereffe, sondern nur den Ersatz des
durch den Abschluß des angefochtenen Vertrags nachweislich seinem
Vermögen zugefügten Schadens zu beanspruchen habe. Deffen Dar-
legung vermißte er, weil nicht angegeben sei, inwieweit der für das
Waldschlößchen gerechnete Kaufpreis von 53 500 M. und der für die
beiden eingetauschten Grundstücke berechnete Wert von 70 000 M.
deren wahrem Werte entspreche, so daß sich nicht erkennen lasse, in-
wiefern der Minderwert des vertauschten Inventars mit dem Minder-
werte des Vermögens gleichbedeutend sei. Dieser Grund der Ab-
weisung der Widerklage wird von der Revision deshalb gerügt, weil
die Werte, welche in dem Tauschvertrage für das Waldschlößchen des
Klägers und die Grundstücke des Beklagten angegeben sind, auf dem
Einverständnisse der Parteien bemhten und nach ihrer Übereinstimmung

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