Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.9. 1. Kann der Antrag auf Verurteilung zur Zahlung an den Kläger aufrechterhalten werden, wenn der Kläger im Laufe des Prozesses den eingeklagten Anspruch abgetreten hat? 2. Ist § 826 BGB. nur auf außerkontraktliche Schadenszufügung zu beziehen? 3. Kann auf Grund dieser Vorschrift auch das sogenannte Erfüllungsinteresse gefordert werden und worin besteht es?

902 Einzelne Rechtsfälle.
falle. Er habe danach an der ihm übertragenen Forderung kein
selbständiges Recht.
Auch dieser Begründung des Rechtsmittels kann keine Bedeutung
beigemefsen werden. Zm Falle einer, wie hier unterstellt, gültigen,
fiduziarischen Forderungsübereignung ist notwendige Voraussetzung
der Geltendmachung der Rechte des Gläubigers des Übereignenden
gegenüber solchen Geschäften, daß er sich die dem Schuldner gegen
den Fiduziar zustehenden Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung
nach stattgehabter Pfändung überweisen lasse. Hierauf hat sich der
Kläger in der Berufungsinstanz nicht berufen (vgl. IW. 1904, 499 32).

Nr. 59
]. Kann der Antrag auf Verurteilung zur Zahlung an den Kläger auf-
rechterhalten Werden» wenn der Kläger im Laufe des Prozesses den ein-
geklagten Anspruch abgetreten hat?
2. Iss 8 826 DGL. nur auf außerkontraktliche Schadenszufügung zn be-
ziehen ?
3. Kann auf Grund dieser Vorschrift auch das sogenannte Erfüllnngs-
interrsse gefordert werden und worin besteht es?
ZPO. § 265; BGB. § 398; §§ 123, 252, 826.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 19. November 1904 in Sachen
des Gastwirts T., Beklagten, wider den Gastwirt W., Kläger. V. 199/1904.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts in Kiel aufgehoben und die Sache an das Berufungs-
gericht zurückverwiesen worden.
Tatbestand:
Nach dem notariellen Tauschvertrage vom 24. April 1902 hatte
der Beklagte dein Kläger gegen Auflassung des Etablissements Wald-
schlößchen in H. und Überlassung des dazu gehörenden auf 16 500 M.
bewerteten, angeblich mit 19 000 M. versicherten Wirtschaftsinventars
seine Grundstücke S. Bd. 6 Bl. Nr. 267 und Bd. 5 Bl. Nr. 202
aufznlassen und 8900 M. zu zahlen. Zur Erfüllung des Vertrags
steht noch die Auflassung von S. Bd. 6 Bl. Nr. 267 und nach den
Angaben in der Klage die Zahlung von 3700 M. nebst Zinsen aus.
Auf beides ist geklagt. Der Beklagte hat neben der Klagabweisung
widerklagend die Verurteilung des Klägers zur Zahlung von
6744,22 M. Schadensersatz beantragt, behauptend, dieser habe ihn
dadurch über den Wert des Wirtschaftsinventars getäuscht, daß er
ihm arglistig verschwiegen habe, daß die Versicherungssumme von

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer