Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.8. Fiduziarische Zession. Ist sie als unentgeltliches Rechtsgeschäft anfechtbar? Gibt sie den Gläubigern des Zedenten ein unmittelbares Klagerecht gegen den Zessionar auf Herausgabe des eingezogenen Betrags?

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Einzelne Rechtsfälle.

richter die Auslegung, daß die Beklagte nach Eintritt ihres Verzugs
sich zur Abnahme bereit erklären konnte, und daß Klägerin sich als-
dann entschließen mußte, ob sie nachträgliche Abnahme verlangen
oder darauf verzichten wolle.
Hieraus entnimmt der Berufungsrichter, daß die Beklagte jeder-
zeit in der Lage war, ihren Vertragspflichten zu genügen.
Zn diesen Erwägungen des Berufungsrichters ist kein Rechts-
irrtum enthalten; auch seine Folgerungen sind schlüssig.-

Nr. 58.
Fiduziarische Zession. Äst ste als unentgeltliches Rechtsgeschäft anfecht-
bar? Gibt ste den Gläubigern des Zedenten ei« unmittelbares Klage-
recht gegen den Zesstonar auf Herausgabe des ringezogenen Betrags?
(Urteil des Reichsgerichts (VII. Zivilsenats) vom 13. Januar 1905 in Sachen K.,
Klägers, wider Kr., Beklagten. VII. 269/1904.*)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Celle ist zurückgewiesen.
Entscheidungs gründe:
Dem Kaufmann Karl H. jun., gegen den der Kläger eine voll-
streckbare Forderung von 2700 M. hat, welche wegen Unpfändbar-
keit des Schuldners nicht beitreibbar ist, stand ein Anspruch gegen
seinen Vater, Karl H. sen., auf Zahlung von 19293 M. zu. Dieser
Anspruch ist von H. jun. im August 1901 an den Beklagten, einen
Bruder der Mutter des Gläubigers, abgetreten. Die Abtretung er-
folgte lediglich zu dem Zwecke, daß der Beklagte die Forderung
einklage und sich dem Schuldner zustehende Mietanfprüche nach statt-
gehabter Pfändung überweisen lasse, um sodann das Beigetriebene
an den Zedenten abzuliefern. Nach Extrahierung von Mahn- und
Vollstreckungsbefehlen ist solche Pfändung geschehen, und sodann ein
großer Teil der Mietgelder wegen stattfindenden gerichtlichen Ver-
teilungsverfahrens hinterlegt. Der Kläger hat unter der Behauptung,
daß die Zession vom August 1901 simuliert sei, auch nur ein Zn-
kaffomandat enthalte, unter Vorlegung ferner eines vom Kläger gegen
H. jun. erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, be-
zielend Mckzession, endlich unter Berufung auf das AnfG. vom
21. Juli 1879/17. Mai 1898, namentlich Hervorhebung, daß hier
eine anfechtbare unentgeltliche Zuwendung vorliege, mit der gegen-

*) Bgl. das Urteil des VI. Zivilsenats vom 23. Juni 1904, oben S. 345.

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