Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

auf vergangene oder gegenwärtige Tatumstände möglich; künftig ein-
tretende Ereignisse können nur Gegenstand getäuschter Erwartungen
sein. Wenn daher im vorliegenden Falle, wie der Berufungsrichter
feststellt, Frau E. beim Abschluffe des Kaufvertrags vom 2./4. Sep-
tember 1901 nicht voraussehen konnte, daß der Beklagte die beiden
Grundstücke in B. nochmals anderweit, und zwar mit Erfolg, an
eine dritte Person veräußern werde, so vermag dieser Umstand in
Verbindung mit der weiteren Tatsache, daß Beklagter zum Wieder-
erwerbe der beiden Grundstücke wirtschaftlich völlig außerstande ist,
lediglich zur Anwendung der Vorschriften über ungerechtfertigte Be-
reicherung zu führen. Nach § 812 Abs. 1 BGB. ist der Empfänger
einer Leistung zur Herausgabe der letzteren verpflichtet, wenn der
mit ihr nach Anhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht ein-
tritt, und nach Abs. 2 daselbst gilt als Leistung auch die durch Ver-
trag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Schuldverhältniffes. Daß die in dem Vertrage vom 2./4. Sep-
tember 1901 in betreff 19000 M. erteilte Quittungsleistung einen
solchen negativen Anerkennungsvertrag enthält, unterliegt keinem
Zweifel und ebenso ist ohne weiteres klar, daß die Vertragschließenden
dabei von der Voraussetzung ausgingen, es werde der in der
Quittungsleistung erwähnte Gegenwert durch Begründung einer
gleich hohen aufrechnungsfähigen Gegenforderung des Beklagten gegen
die Frau E. infolge späteren Verkaufs der beiden Grundstücke in B.
geschaffen werden. Beabsichtigt war also mit der Quittungsleistung,
zwei einander gegenüberftehende Forderungen durch deren gegenseitige
Aufrechnung auszugleichen. Dieser Endzweck wurde vereitelt, wenn
die eine der beiden aufzurechnenden Forderungen, nämlich die Kauf-
preisforderung des Beklagten gegen die Frau E. aus dem Vertrage
vom 13. September 1901, nachträglich wegfiel, sei es infolge der
Aufhebung des Vertrags durch Willenseinigung oder deshalb, weil,
wie die Klägerin behauptet hat, dem Beklagten die Gewährung der
von ihm an die Frau E. verkauften Grundstücke durch seine
Schuld unmöglich geworden ist und ihm daher ein Anspruch auf
die Gegenleistung (die Kaufpreisforderung) nicht zusteht, oder endlich
deshalb, weil die Zedentin der Klägerin, was diese ebenfalls in den
Vorinstanzen gellend gemacht hat, wegen einer ihr vom Beklagten in
betreff der Unkündbarkeit einer Hypothek wahrheitswidrig erteilten
Zusicherung vom Vertrage zurückzutreten berechtigt ist. Andererseits
genügt freilich die Hinfälligkeit des Endzwecks für sich allein noch

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