Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

VI

Inhalt.

Nr. Seite
87. Wert des Streitgegenstandes, wenn auf Rückgängigmachung eines
Vertrags geklagt wird. Macht es einen Unterschied, ob der Vertrag
bereits ausgeführt ist oder nicht? Ist bei der Wandelungsklage der
im Vertrage festgesetzte Kaufpreis entscheidend?. . . . . . . . 1005
88. Sind die Kosten des mit einem Dritten über die jetzt eingeklagte
Forderung geführten Vorprozesses, wenn sie zugleich mit der Urteils-
summe erstattet verlangt werden, eine Nebenforderung im Sinne
des §4 ZPO.?.1006
89. Streitwert, wenn Gegenstände, an denen der Vermieter wegen einer
Mietforderung fein Vermieterpfandrecht geltend macht, von Dritten
vindiziert werden.1008
90. Klage auf das Interesse wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung
eines Frachtvertrags. Gerichtsstand am Orte der Ablieferung. Gilt
auch für Transportverträge mit der Eisenbahn.. . . 1010
91. Findet der Gerichtsstand des Vertrags (§ 29 ZPO.) auch auf die
conäietio inäebiti Anwendung?.1012
92. Auch eine vor 1900 entstandene und nach damaligem Rechte nicht
parteifähige Erwerbsgefellfchaft kann im Sinne des § 50 Abs. 2 ZPO.
als ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, passiv parteifähig sein.
Welche Umstände sind dafür entscheidend, das; eine Gesellschaft als
„nicht rechtsfähiger Verein" im Sinne dieser Gesetzesvorschrift anzu-
sehen ist?.1014
93. Kann gegen eine im .Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung der Einwand erhoben werden, sie sei wegen eines
Mangels im Gesellschaftsvertrage nichtig und deshalb nicht partei-
fähig ? Ist die hierüber ergangene Entscheidung ein selbständig nicht
anfechtbares Zwischenurteil?. 1016
94. Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über den Kostenpunkt,
wenn im Lanfe der Berufungsinstanz durch Abschlagszahlung das
Objekt unter 1500 M. sinkt und sich deninächst der Rechtsstreit in
der Hauptsache erledigt.1018
95. Kann ein nur über die Kosten ergangenes Berufungsurteil — ab-
gesehen von dem Falle, daß die Hauptsache erst in der Berufungs-
instanz ihre Erledigung gefunden hat — mit der Beschwerde an-
gefochten werden? ..1020
96. Wie ist bei einem untrennbaren Zusammenhangs zwischen Klage und
Widerklage in der Berufungsinstanz zu erkennen, wenn die Klage
durch Teilurteil vom ersten Richter aus einem für die Widerklage
nicht in Betracht kommenden Grunde abgewiesen ist und dieser
Grund sich in der zweiten Instanz erledigt?.1021
97. 1. Ist es zulässig, den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt
zu erklären, wenn der Klägantrag nur dahin geht, den Beklagten
zum Ersätze des entstandenen Schadens zu verurteilen, ohne daß
ein bestimmter Betrag gefordert wird?
2. Feststellung der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforder-
lichen Einsicht bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll-
endet haben.1025
98. Wie ist der zugeschobene Eid im Falle des § 459 Abs. 3 ZPO. für
den Gegner des Beweisführers zu normieren?.1028
99. I. Zst die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerde-
gegenstandes gegen ein Urteil zulässig, durch welches die Anschließung
des Berufungsbeklagten als unzulässig verworfen ist?
2. Ist gegen ein Urteil, welches über mehrere Ansprüche entscheidet,
die Anschließung des Berufungsbeklagten nur wegen derjenigen An-
sprüche zulässig, gegen deren Entscheidung die Berufung sich richtet? 1029
100. Findet § 538 Ziff. 3 ZPO. auch dann Anwendung, wenn der erste
Richter die Schadensersatzklage deshalb abgewiesen hat, weil ein
Schaden überhaupt nicht entstanden sei?.1031

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