Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Regelung der Verwaltung in der Gemeinschaft.

839

Klägerin gegen Ersatz des Wertes ein Recht des auf Übernahme des
in die Ehe von ihr eingebrachten Grundstücks nach § 1477 Abs. 2
BGB. zustehe, so ist diese Rüge nicht berechtigt. Das Berufungs-
gericht unterstellt das Übernahmerecht der Klägerin, weist aber zu-
treffend darauf hin, daß sich hieraus das durch die Klage gegen den
beklagten Miteigentümer geltend gemachte Recht auf Räumung des
Grundstücks und Ausschluß von der Verwaltung und Nutzung bis
zur Durchführung der Auseinandersetzung nicht ergebe.
Hauptsächlich rügt die Revision, das Berufungsgericht habe, falls
es den gestellten Kagantrag unter dem Gesichtspunkte des § 745 Abs. 2
BGB. für zu weit gehend hielt, die Klage nicht ohne weiteres ab-
weisen dürfen, es habe vielmehr erwägen müffen, welche andere
weniger weit gehende Anordnung im Zntereffe der Parteien als Teil-
haber nach billigem Ermessen zu treffen gewesen wäre. Dieser An-
griff geht fehl. Rach der von der Gemeinschaft handelnden Vorschrift
des § 745 Abs. 2 BGB. kann, sofern die Verwaltung und Benutzung
nicht anderweit unter den Teilhabern geregelt ist, jeder Teilhaber eine
dem Zntereffe aller nach billigem Ermeffen entsprechende Verwaltung
und Benutzung verlangen. Zu diesem Behufe können je nach der
Gestaltung des einzelnen Falles die verschiedensten Maßnahmen in
Betracht kommen (abwechselnde Benutzung durch die Teilhaber, Über-
lastung der Benutzung an einen Teilhaber gegen Abfindung, Ver-
pachtung, Übertragung der Verwaltung an einen gemeinsamen Be-
vollmächtigten usw>). Deshalb muß der auf Grund jener Vorschrift
klagende Teilhaber diejenige Maßregel, welche er wünscht, selbst be-
zeichnen und einen bestimmten Antrag stellen, es genügt nicht, den
Richter im allgemeinen anzurufen und eine angemeffene Anordnung
zu begehren (vgl. Mot. z. BGB. 2, 889). Der von der Klägerin
gestellte Antrag war zwar bestimmt, er verfolgte aber, wie das Be-
rufungsgericht mit Recht hervorhebt, ausschließlich das Zntereffe der
Klägerin. Dieselbe hatte weder durch Stellung eines Eventualan-
trags noch in sonstiger Weise zu erkennen gegeben, daß sie erforder-
lichenfalls eine anderweite der Billigkeit und dem Zntereffe der beiden
Miteigentümer des Grundstücks Rechnung tragende Regelung der
Verwaltung und Nutzung im Sinne der Vorschrift des § 745 Abs. 2
BGB. begehre. Für das Berufungsgericht lag unter diesen Um-
ständen keine Veranlaffung vor, das Fraaereckt des § 139 ZPO. zum
Zwecke der Feststellung auszuüben, ob die Klägerin bereit sei, einen
von dem bisher von ihr eingenommenen Standpunkt abweichenden, mit

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer