Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

E. auf Grund der Behauptung, der Beklagte habe sie und ihre Tochter
Johanna beschimpft, bedroht und mißhandelt. Am 4. Februar 1904
erwirkte die Klägerin in der Beschwerdeinstanz eine einstweilige Ver-
fügung des Oberlandesgerichts, durch welche dem Beklagten aufgegeben
wurde, bis zur Auseinandersetzung der Parteien über das Gesamtgut
das zu diesem gehörige Grundstück E. Blatt 3 zu räumen und sich jeder
unmittelbaren Einwirkung darauf zu enthalten. Die Klägerin bean-
tragte nunmehr in der Hauptsache Verurteilung des Beklagten zur
Räumung entsprechend dem Inhalte der einstweiligen Verfügung. Der
Beklagte beantragte Klagabweisung. Er trat der Angabe der Klägerin,
daß zwischen den Parteien fortgesetzte Gütergemeinschaft bestehe, ent-
gegen, er bestritt die ihm zur Last gelegten Beschimpfungen, Be-
drohungen und Mißhandlungen und behauptete, er sei geeigneter, die
Verwaltung zu führen, als die dauernd kranke Klägerin, zumal er
schon bei Lebzeiten des Vaters die Verwaltung geführt habe.
Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte unter
Wiederholung des zuletzt gestellten Klagantrags Berufung ein. Das
Oberlandesgericht wies die Berufung zurück.
Nunmehr hat die Klägerin Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Der Revision war der Erfolg zu versagen.
Das Berufungsgericht geht ohne Rechtsirrtum davon aus, daß
nach dem Tode des August K. das Grundstück E. Blatt 3 im Mit-
eigentume^der Parteien steht, daß die eine ideelle Hälfte der Klägerin
auf Grund des ehelichen Güterrechts gebührt, die andere dem Be-
klagten auf Grund des Testaments seines Vaters vom 4. September
1903. Die Klägerin stützte den in der Hauptsache erhobenen Anspruch
gegen den Beklagten auf Räumung des Grundstücks bis zur Aus-
einandersetzung der Parteien über das Gesamtgut auf die Tatsache
des Erlaffes der einstweiligen Verfügung vom 4. Februar 1904 und
auf die Vorschriften der §§ 1487 und 1477 Abs. 2 BGB. Das Be-
rufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Erlaß jener Ver-
fügung den in der Hauptsache erhobenen Anspruch auf Räumung des
gemeinschaftlichen Grundstücks nicht rechtfertigt und daß eine fortge-
setzte Gütergemeinschaft im Sinne des § 1487 Abs. 1 BGB. zwischen
der Klägerin und dem Beklagten, ihrem Stiefsohne, nicht eingetreten
ist. Insoweit hat die Revision auch keine Angriffe erhoben. Wenn
die Revision rügt, das Berufungsgericht habe übersehen, daß der

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