Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

einzigen hierzu gesetzlich bestimmten Weg verwiesen. Einer grund-
sätzlichen Entscheidung der Frage, ob der § 810 BGB. dem Kläger
ein Recht auf Büchereinsicht zu dem angegebenen Zwecke überhaupt
gewährt, bedarf es nach Lage des Falles nicht. Denn soll die Vor-
legungspflicht nicht ins Ungemessene ausarten und nicht eine Ge-
fährdung des wirtschaftlichen Verkehrs herbeiführen, so wird jeden-
falls in einem Falle wie dem vorliegenden die Forderung gerecht-
fertigt sein, daß zur Bezeichnung der vorzulegenden Urkunden und
der hierdurch zu beweisenden Tatsachen wenigstens einigermaßen be-
stimmte Anhaltspunkte angeführt werden, die darauf schließen lasten,
daß zwischen dem Inhalte der Urkunden und dem Rechtsverhältniste,
zu dessen Klarstellung sie dienen sollen, nicht bloß ein loser, nur
Vermutungen anregender, sondern ein erheblicher, objektiver und un-
mittelbarer Zusammenhang besteht. Vgl. Köhler, ArchCivPrax. 70,
32; RG. 18, 24; Staub, HGB. 319, § 91 Anm. 3.
Diesem Erfordernisse genügt aber die Klagebegründung in ihrer
völligen Unbestimmtheit und Allgemeinheit, wie das Berufungsgericht
zutreffend angenommen hat, keineswegs. Der Kläger hat weder zur
Bezeichnung der Urkunden, die in Frage kommen sollen, noch der
einzelnen hierdurch zu beweisenden Tatsachen irgendwelche näheren
Anhaltspunkte gegeben. Das Klagebegehren erstreckt sich auf Ein-
sicht von Handelsbüchern für einen Zeitraum von ungefähr zwanzig
Zähren. Daß die Handelsbücher der Beklagten und die ihnen etwa
zugrunde liegenden Korrespondenzen sein Rechtsverhältnis zu den
Miterben unmittelbar beurkunden, behauptet der Kläger selbst nicht.
Er kann nicht einmal bestimmt behaupten, daß Urkunden über
Zahlungen, welche die Beklagte im Aufträge seiner Mutter an
dritte Personen geleistet hat, in deren Besitze vorhanden sind, ge-
schweige denn, ob Zahlungen an den einen oder anderen Miterben
erfolgt sind. Die Einsicht der Bücher und Korrespondenzen soll viel-
mehr erst die Möglichkeit beschaffen, zu ermitteln, ob solche Ur-
kunden vorhanden sind. Die Beklagte hat bestritten, daß in ihren
Geschäftsbüchern etwas mehr steht, als in den bereits mitgeteilten
Rechnungsauszügen und Verzeichnissen enthalten ist. Nach dem im
Bankverkehre herrschenden Geschäftsgebrauche hat diese Behauptung
der Beklagten die Wahrscheinlichkeit für sich, da bezüglich der
Zahlungen, die von einem Bankhaus im Auftrag eines Kunden an
Dritte erfolgen, die zwischen den letzteren bestehenden Rechtsverhält-
nisse dem Bankhause nicht mitgeteilt zu werden pflegen. Unterstellt

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