Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Rechnungslegung.

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bracht worden sind, baldigst einen definitiven Abschluß zu geben.
Hiernach sind die Rügen betreffend die Art der Rechnungslegung und
die Verletzung der §§ 666 und 259 nicht gerechtfertigt; vielmehr hat
das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen, daß die Be-
klagte ihre gesetzliche Rechnungspflicht erfüllt hat.-—
Das Verlangen, ihm Einsicht in die Handelsbücher zu gewähren,
soweit die Eintragungen nebst deren Unterlagen die Geschäftsver-
bindung der Beklagten mit seiner Mutter und ihren Erben betreffen,
ist von dem Kläger unter einem doppelten Gesichtspunkte geltend
gemacht worden, nämlich
а) im Zusammenhänge mit der Rechnungspflicht der Beklagten
zur Prüfung der Rechnung;
б) behufs Ermittelung einer etwaigen Ausgleichungspflicht seiner
Miterben.
Zn ersterer Beziehung ist von dem Berufungsgericht erwogen,
mit dem Anspruch auf Rechnungslegung falle auch der Anspruch auf
Gewährung der Einsicht in die Geschäfsbücher. Die Entscheidung ist
nach Lage der Sache rechtlich nicht zu beanstanden. Ein rechtliches
Zntereffe an der Einsicht der Geschäftsbücher zur Prüfung der
Rechnung ist nach den Umständen des Falles nicht anzuerkennen. Die
Rechnungsauszüge und Verzeichnisse der Wertpapiere sind nämlich
von der Mutter des Klägers fast sämtlich als richtig ausdrücklich an-
erkannt. Gegen den übrigen Teil derselben hat der Kläger be-
gründete Einwendungen nicht erhoben. Erfahrungsmäßig bieten die
Handelsbücher keine weitere Aufklärung als die auf Grund derselben
erteilten Rechnungsauszüge. Besondere Umstände, welche hiervon
eine Abweichung begründen könnten und dem Kläger die Vorlegung
der Bücher zum Zwecke der Rechnungsprüfung als notwendig oder
wünschenswert erscheinen lassen, sind nicht angeführt. Der Kläger
selbst scheint auf die Vorlegung der Bücher behufs Prüfung der
Rechnung kein besonderes Gewicht zu legen. Der Schwerpunkt
seines Interesses an der Büchereinsicht liegt vielmehr offenbar in der
Ermittelung, ob etwa seine Mutter den Miterben der Ausgleichung
unterliegende Zuwendungen gemacht hat. In dieser Beziehung hat
nun das Berufungsgericht ein rechtliches Zntereffe an der Vorlegung
der Geschäftsbücher anerkannt; es hat aber die betreffenden Einträge
in den Handelsbüchern als gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des
§ 810 BGB. angesehen und den Kläger zur Ermittelung der Aus-
gleichungspflicht seiner Miterben auf den § 2057 BGB. als auf den
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