Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Rechnungslegung.

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und halbjährlich, zuletzt am 19. Januar 1903, einen Rechnungs-
auszug über die mit dem Depot zusammenhängende laufende Rech-
nung in der im Bankverkehr üblichen Art zugeschickt und daß die
Witwe H. die Verzeichnisse der Wertpapiere sowohl als auch die
Rechnungsauszüge fortgesetzt bis zum 3. Januar 1902 bzw.
28. Januar 1901 anerkannt hat. Aus dem Anerkenntnisse der Voll-
ständigkeit und Richtigkeit der Verzeichnisse und Rechnungsauszüge
geht mit Notwendigkeit hervor, daß das gesamte Vermögen der
Witwe H., das allein den Gegenstand der Klage bildet, Gegenstand
der Rechnungslage der Beklagten gewesen ist, weil die unbeschränkte
Anerkennung einer aus dem Saldo einer früheren Rechnung be-
ruhenden Rechnung die Nichtbeanstandung der früheren Rechnung
voraussetzt. Ferner hat das Berufungsgericht tatsächlich festgestellt,
daß die Beklagte nach dem Tode der Witwe H. einen mit deren
Todestag abschließenden Rechnungsauszug sowie ein Verzeichnis der
Wertpapiere zunächst ihrem mitbeteiligten Schwiegersohn ausgehändigt,
daß der Kläger diesen Rechnungsauszug nebst Verzeichnis eingesehen
und nach der Klage auch persönlich von der Beklagten einen solchen
Rechnungsauszug nebst einem Verzeichnisse der Wertpapiere erhalten
hat. Damit erledigt sich die Rüge, daß die Rechnungslegung nicht
die gesamte in Betracht kommende Zeit umfasse.
Der Revisionskläger bemängelt nun aber unter Berufung auf
die §§ 666 und 259 BGB. weiter, daß die Rechnung von der Be-
klagten nicht in gesetzmäßiger Art gelegt sei. Es kann unerörtert
bleiben, ob auf die unter dem alten Rechte begonnene und unter
dem neuen Rechte fortgesetzte Vermögensverwaltung der Beklagten
in Ansehung der Art und Weise der Rechnungslegung das alte
Recht (Handelsgesetzbuch a. F. und Ooäo civil) oder das Bürger-
liche Gesetzbuch Anwendung findet, da die Entscheidung nach dem
einen wie nach dem anderen Rechte bei richtiger Auslegung des
§ 666 BGB. zu demselben Ergebnisse führt. Der § 666 BGB. be-
stimmt, daß der Beauftragte — vor Erledigung des Auftrags —
dem Auftraggeber unaufgefordert die erforderlichen Nachrichten
zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft
zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft
abzulegen hat. Über die Art, wie die Rechenschaft abzulegen ist,
enthält der § 666 keine Bestimmung. Auch der § 259 BGB. be-
stimmt hierüber nichts weiter, als daß derjenige, der über eine mit
Einnahmen und Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft ab-
Beiträge, 49. Zahrg. v. Heft. 53

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