Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

15.1.2. 1. Ist ein Bankier, der über die bei ihm hinterlegten Wertpapiere alljährlich die im Bankverkehr üblichen, unbeanstandet gebliebenen Abrechnungen erteilt hat, verpflichtet, bei Lösung des Depotverhältnisses eine die ganze Zeitdauer umfassende Schlußrechnung zu legen? 2. Wie muß das rechtliche Interesse auf Einsichtnahme von Urkunden, die sich in fremdem Besitze (§ 810 BGB., z. B. von Handelsbüchern), begründet werden?

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Einzelne Rechtsfälle.

Der Revisionskläger Hai demgegenüber geltend gemacht, daß
auch von solcher Auffassung aus die Klage nicht wegen Unzulässigkeit
des Rechtswegs, sondern als sachlich unbegründet hätte abgewiesen
werden müssen, daß aber namentlich über den Klagantrag zu a sach-
lich zu entscheiden gewesen wäre. Allein durch die Versagung des
rechtlichen Gehörs ist Kläger selbst dann nicht beschwert, wenn eine
Zurückweisung des Klaganspruchs aus sachlichen Gründen der Sach-
lage entsprochen hätte. Im übrigen lassen sich die gestellten Anträge
auch nicht unabhängig voneinander beurteilen. Der vom Kläger an
die Spitze gestellte Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihm den
Familiennamen „von Zw." anzuerkennen, war nach dem Gesamt-
inhalte des klägerischen Vorbringens nicht minder wie die weiteren
Anträge darauf berechnet, die Handhabung der Gesetze bei der Auf-
rechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die zuständigen Landes-
behörden zu beeinflussen.

Nr. 48.
1. Äst rtn Äanbier, -er über die bei ihm hinterlegten Wertpapiere all-
jährlich -le im Llankvrrkehr üblichen, «„beanstandet gebliebene« Abrech-
nungen erteilt hat, verpflichtet, bei Lösung des Sepotverhältniffes eine
dir ganze Zeitdauer umfassende Schlußrechnung zu legen.?
2. Wie muß das rechtliche Änterrssr auf Einstchtnahmr von Urkunden, dir
stch in fremdem Lrsttze befinde« (tz 810 L<KL., B. von Handrlsbüchern),
begründet «erden?
BGB. §§ 259, 666; 810.
(Urteil des Reichsgerichts (II. Zivilsenats) vom 14. April 1905 in Sachen H.,
Klägers, wider Bankverein in Firma A. Sch., Beklagten. II. 370/1904.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Cöln ist zurückgewiesen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Aus dem Berufungsurteil erhellt zur Gewißheit, daß die Be-
klagte für die ganze in Betracht kommende Zeitdauer Rechnung ge-
legt hat. Denn es ist tatsächlich festgestellt, daß das Vermögen,
welches der Witwe H. durch den Teilungsakt vom 16. Zuli 1884
in bei der Beklagten beruhenden Wertpapieren und in einem Gut-
haben gegen die Beklagte zugewiesen wurde, nach wie vor in Ver-
wahrung und Verwaltung der Beklagten verblieb, daß diese der
Witwe H. fortwährend bis zu ihrem Tode alljährlich, zuletzt am
1. Januar 1903, ein Verzeichnis der bei ihr beruhenden Wertpapiere

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