Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Namensrecht.

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^unstreitige Vorgang hat nicht die Bedeutung eines zwischen dem
Kläger und dem Slaatsministerium geführten Streites um den dem
Kläger zukommenden richtigen Namen und darum auch nicht eines
Bestreitens bestehender Rechte im Sinne des § 12 BGB. Das Gesuch
und die Antwort betrafen vielmehr eine vom Kläger ausgesprochene
Bitte um die Vermittelung eines landesherrlichen Namensanerkennt-
nisses, mithin um einen rechtsbegründenden oder das klägerische
Recht klarstellenden (konstitutiven) Rechtsakt. Kläger ist dieser
ihm milgeteilten Austastung seines Gesuchs bei der Behörde, an
welche er es richtete, nicht entgegengetreten.
4. Endlich behauptet Kläger, er sei sowohl im Jahre 1902 vor
das Standesamt in R. als auch im Januar 1904 vor das Amts-
gericht in B. geladen worden, um wegen der Eintragung des Namens
„von Zw." in das Geburtsregister bei der Geburt seiner Kinder ver-
nommen zu werden. Auch hier handelt es sich nicht um die Be-
hauptung eines unter § 12 BGB. fallenden Verhallens, welches die
Zivilklage nach sich ziehen könnte, vielmehr um das durch §§ 65 u.
66 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 geordnete Verfahren der
Berichtigung von Standesregistern.
Sämtliche vom Kläger behaupteten Eingriffe in das von ihm in
Anspruch genommene Recht auf den Gebrauch der Namensform „von
Zw." stellen sich somit als Rechtsakte dar, welche in Wahrnehmung
öffentlich-rechtlicher Obliegenheiten von den dafür zuständigen Landes-
behörden vorgenommen worden sind. Sind sie daher auch sämtlich,
wie Kläger angegeben hat, auf Veranlassung des Staats-
ministeriums vorgenommen, so hat Kläger doch nicht auch seine ur-
sprüngliche Behauptung aufrechterhallen, wonach das Ministerium
den Nachgeordneten Verwaltungsinstanzen irgendwelche darüber hin-
ausgehenden Weisungen erteilt hätte. Bei dieser sich aus dem
eigenen Vorbringen des Klägers ergebenden Sachlage dient dem
Kläger die im Zivilprozeß erhobene Klage lediglich als ein Mittel,
durch welches er einer gesetzmäßigen Tätigkeit öffentlicher Behörden
anstatt auf dem dafür gesetzlich vorgesehenen Wege in unzulässiger
Weise vor den ordentlichen Gerichten entgegenzutreten sucht. Wie
in ähnlichen Fällen früherer Entscheidungen ist ihm von den Vorder-
richtern hierfür zutreffend das rechtliche Gehör versagt worden (vgl.
die Urteile des RG. 39, 302 ff., JMBl. 1900, 652 ff., IW. 1901,
17336 sowie in Sachen von Lösecke wider Heroldsamt vom 16. Juni
1904, IV. 513/03).

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