Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Das preußische Sparkassenreglement vom 12. Dezember 1838. 821
eventuell geltend machen, daß insoweit von seiten der Staatsauf-
sichtsinstanzen auf die Befugnis, die hier fragliche spezielle Geneh-
migung zu verlangen, verzichtet sei.
Anders beurteilt freilich Bürgermeister Kunckel die Rechtslage.
Vor allem will er nicht im § 7 Reglement bzw. § 53 Abs. 2 ZustG.
den Grundsatz der Spezialität der Genehmigung des Regierungs-
präsidenten ausgedrückt finden. Er konkludiert: (Aus § 7) „ergibt sich
m. E., da durch die Ausübung des im § 19 Reglement noch ausdrücklich vorge-
sehenen Aufsichtsrechts eine vollständige Sicherheit dafür gegeben ist, daß die
Überschüsse nur zu öffentlichen Zwecken verwendet werden, daß die Prüfung der
Behörde sich ausschließlich auf die Höhe des der Sparkasse verbleibenden Reserve-
fonds zu erstrecken hat, daß also der Bestimmung genügt ist, wenn dieser Fonds
vorschriftsmäßig erhöht ist.^ Daß Kunckel bei dieser Interpretation
von § 7 die seit langem von der höchsten Instanz im allgemeinen
gehandhabte Verwaltungspraxis gegen sich hat, kann nach den oben
mitgeteilten Ministerialerlassen nicht zweifelhaft sein. Aber seine
Interpretation verstößt auch gegen den offenbaren Sinn des objek-
tiven Gesetzeswortlauts. Gewiß sagt § 19: „Was die Aufsicht des
Staates über die Sparkassen anlangt, so soll es zwar im allgemeinen bei dem-
jenigen bewenden, was die Gesetzgebung hinsichtlich der Staatsaufsicht über an-
dere Kommunalinstitute vorschreibt. Die Oberpräsidenten und Regierungen
sollen aber verpflichtet sein, diesen Instituten eine fortwährende besondere Auf-
merksamkeit zu widmen, sich von der Zweckmäßigkeit und Ordnung des Betriebs
zu überzeugen, außerordentliche Kassenrevision vorzunehmen und anzuordnen
und wo sie Unordnungen und Mißbräuche bemerken, mit Ernst auf deren Ab-
stellung zu dringenund weiter §20: „Ferner haben die Oberpräsidenten
sich jährlich Nachweisungen über den Geschäftsbetrieb und die Resultate der
Sparkassen einreichen zu lassen, solche in eine, die ganze Provinz umfassende
Hauptnachweisung nach einem vom Minister des Znnern und der Polizei allge-
mein vorzuschreibenden Schema zusammenstellen zu lassen und letztere dem ge-
nannten Minister vorzulegen. Auch ist jede Sparkassenverwaltung verbunden,
die an den Oberpräsidenten eingereichte Nachweisung über ihren Betrieb durch
das im Orte oder im Kreise erscheinende Anzeigeblatt oder wenn ein solches
nicht erscheint, durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen." Die Ab-
sicht des § 19 ist es unverkennbar, gegenüber bereits errichteten
Sparkassen im allgemeinen das Prinzip der Staatsaufsicht zu
proklamieren und die Organe dieser Aufsicht zu bezeichnen. Da-
neben wird Satz 2 in näherer Ausprägung des Satz 1 im allge-
meinen proklamierten Grundsatzes der Staatsaufsicht den Ober-
präsidenten und den Regierungen — letzteren in der ihnen nach
damaligem Rechte in erster Linie zukommenden Eigenschaft als
Staatsaufsichtsinftanz den Kommunen gegenüber (vgl. Illing-Kautz

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