Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Die Bedingung des reinen Wollens des Verpflichteten rc.

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darf es nicht erst der Annahme, da der Offerent doch schon kraft
seiner einseitigen Erklärung bis zum Ablaufe der von ihm selbst für
die Annahme bestimmten Frist an den Antrag gebunden ist. (Vgl.
jetzt §§ 145, 148 BGB.). Überdies bezieht sich die Vereinbarung
doch nicht bloß auf die Dauer der Gebundenheit des Offerenten,
sondern auf den Inhalt des Kaufgeschäfts selbst, insbesondere auf
Ware und Preis. X. erklärt, daß, wenn er die Sache überhaupt
kaufe, er sie zu den schon jetzt vereinbarten Bedingungen kaufe. —
Und wie steht es denn, wenn die Initiative zum Kaufe auf Probe
nicht vom Verkäufer, sondern vom Käufer ausgeht? Z. B.: „Senden
Sie mir umgehend eine Nähmaschine Nr. 5 Ihres Katalogs zum
Preise von 60 M. aus Besicht. Ich behalte mir achttägige Ge-
nehmigungsfrist vor". Es wäre sicher verkehrt, in diesem Schreiben
eine bloße Aufforderung zum Offerieren, in der demnächstigen
Übersendung der Nähmaschine eine Verkaufsofferte, und in dem
stillschweigenden Verstreichenlassen der Frist die Annahme der
Offerte zu finden. Vielmehr stellt sich die erste inhaltlich völlig be-
stimmte Erklärung des Kauflustigen als Kauf offerte, die Über-
sendung der Maschine als deren Annahme dar; es liegt also ein
durch die Genehmigung des Käufers bedingter Kaufvertrag vor.")
V. Arndts/?) Bruns^) und andere wollen den Kauf auf
Probe einfach durch die Natur der zweiseitigen Verträge er-
klären, die die Möglichkeit zulaffe, „daß zwar der eine Kontrahent
sofort bedingt gebunden, der Bestand des Geschäfts aber doch von
der Willkür des anderen abhängig sein soll". Diese Möglichkeit
mag im römischen Rechte bestanden haben, („exuno latere eorwtat
eontraetus", I. 13 § 29 D. 19, 1), und es mag dahingestellt bleiben,
wie sie dort zu erklären, — im heutigen Rechte ist sie aus-
geschlossen. Allerdings erwächst nach § 322 BGB-, wie nach
römischem Rechte, jeder Partei aus dem gegenseitigen Vertrag ein
selbständiger unbedingter Anspruch auf einseitige Leistung, nicht
bloß ein Anspruch auf „Leistung gegen Gegenleistung" oder, wie
nach dem bisherigen preußischen Rechte, ein durch Vorleistung oder
Anerbieten der Zug-um-Zugleistung bedingter Anspruch;^) dieser
") Weitere Einwendungen gegen die Offertentheorie f. unten.
12) Pandekten § 301 Nr 5; vgl. auch § 234 Nr. 5.
13) „Das heutige römische Recht" in v. Holtzendorffs Encyklopädie (2) 391.
") Prot. 1, 626, 632—533; Eck, Vorträge über das Recht des BEB.,
1, 298.

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