Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Die Form der kumulativen Schuldübernahme.

Vertrags als eines gegenseitigen. Der Konstituent wollte nur
leisten, wenn gleichzeitig durch die Leistung der Urschuldner von
seiner Schuld befreit wurde. Der Gläubiger war genötigt, bei An-
strengung der Klage aus dem constitutum nicht bloß dieses, sondern
auch das Bestehen der fremden Schuld, richtiger wenigstens das
Entstehen derselben, zu behaupten und sodann im Streitfälle später
auch zu beweisen.
Wegen der Behauptungs- und Beweislast bei der Adpromission,
welche den für die Stipulation gemäß consensus omnium bestehenden
Grundsätzen entspricht, bedürfen wir kaum besonderer Belege. Was
aber auch unsere grundsätzliche Auffassung von der Verteilung der
Behauptungs- und Beweislast bei Klagen aus einenl constitutum
debiti alieni anbetrifft, so wird eine besondere Bezugnahme auf
1. 8 § 1, 1. 5 § 2—4, 1. 11 pi'., 1. 18 § 1, 1. 19, 1. 2(4—28, 1. 31
Dig. de P66. const, 13,5 und 1. 2 Cod. de const. pec. 4, 18 nicht
schaden. Letztere ist besonders lehrreich, wenn man sich den Unter-
schied zwisä)en unbedingter adpromissio und constitutum debiti
alieni, der sich natürlich vor allem in der Verteilung der Vehauptungs-
und Beweislast bei Prozessen offenbarte, gehörig klar machen will.
Vor Justinian hatte siä) für eine Unterart des constitutum eine
aetio receptitia mißgebildet (vgl. § 8 Inst, de act. 4, O). Man gab
diese actio receptitia aus einem constitutum der Geldwechsler und
Kaufleute. Im Streitfall entband man hier ausnahmsweise den
Gläubiger, entgegen den allgemeinen für das constitutum maß-
gebenden Grundsätzen, vom Beweise der Entstehung der Urschuld.
Man gewährte dem Geldwechsler und dem Kaufmanne lediglich eine
exceptio doli gegenüber der actio receptitia, wenn er das Nicht-
bestehen der Urschuld Nachweisen konnte. Er nmßte auch erforderlichen-
falls das Nichtentstehen der Urschuld behaupten und beweisen, wenn er
Abweisung der Klage erzielen wollte. Daneben hatte der Geldwechsler
oder Kaufmann natürlich auch eine condictio nach Art der condictio
indebiti promissi und, wenn sich das Nichtbestehen der Urschuld erst
nach Erfüllung des constitutum herausstellte, eine condictio nach Art
der condictio indebiti soluti. Die Grundsätze der promissio in
Stipulationsform waren also mit anderen Worten auf die gedachte
Art des constitutum vollständig übertragen. Die actio receptitia
halte die Grenzen zwischen constitutum und Stipulation bedenklich
verwischt. Dem trat Justinian energisch entgegen, indem er die
actio receptitia einfach ganz beseitigte. Wir geben hier nur die

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