Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Literatur.

Kabel als Pertinenz des Landes, mit dem es in eine feste, dauernde
Verbindung gebracht ist, anzusehen sei, daher die Rechtslage der Haupt-
sache teile und in seiner ganzen Strecke unter der Souveränität
des Landes stehe, dem es nach seiner örtlichen Lage angehört; das
mehrere Länder verbindende Kabel stehe unter gemeinsamem Schutze
und gemeinsamer Souveränität der Uferstaaten, es finde ein staats-
rechtliches Kondominat statt.
Wir können den scharfsinnigen Untersuchungen des Verfassers, die
uns die volle Beachtung der Fachkreise zu verdienen scheinen, hier nicht
folgen. Nur eine Bemerkung allgemeiner Art, die sich dem Ziviljuristen
bei der Lektüre des Buches von selbst aufdrängt, mag Platz finden.
Das Recht der Kriegführenden, in den Handel und Verkehr der neu-
tralen Staaten einzugreifen, besteht nur kraft der Notwendigkeiten des
Krieges, der Kriegsraison. Je weiter man die Grenzen dieses Notrechts
steckt, — und der Verfasser steckt sie sehr weit —, desto näher liegt
der Gedanke, in einer Schadensersatzpflicht der Kriegführenden gegenüber
den Neutralen einen Ausgleich zu schaffen. Der Verfasser schränkt aber
die Schadensersatzpflicht außerordentlich ein, von dem Satze ausgehend,
daß nur aus widerrechtlichem Handeln eine Schadensersatzpflicht entstehe.
„Notstand und Notwehr" — heißt es auf Seite 131 — „sind uni-
verselle Rechtsbegriffe, die im Völkerrecht ebenso gelten müssen, wie in
anderen Rechtsmaterien; sie schließen die Nechtswidrigkeit des Handelns
aus und entbinden im Zivilrechte von der Schadensersatz-
pflicht." Demgemäß erkennt der Verfasser regelmäßig eine Ersatzpflicht
nur an, wo und soweit sie sich auf die Bereicherung gründen läßt.
Nun hat aber der Satz, daß nur widerrechtliches Handeln zum Scha-
densersätze verpflichte, im heutigen Zivilrechte keine Geltung. Was
speziell den Notstand betrifft, so ist hier auf die §§ 228 und 904
unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verweisen. Die Beschädigung und
Zerstörung einer fremden Sache, von der eine erhebliche Gefahr droht,
die nicht anders abgewendet werden kann, ist nicht widerrechtlich, auch
dann nicht, wenn der Handelnde die Gefahr verschuldet, d. h. sie durch
sein Verhalten herbeigeführt und vorausgesehen hat oder hat voraus-
sehen müssen; gleichwohl ist er in diesem letzteren Falle zum Schadens-
ersätze verpflichtet (§ 228). Wer außer dem Falle einer von der Sache
selbst drohenden Gefahr auf eine fremde Sache einwirkt, um eine gegen-
wärtige Gefahr abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Ein-
wirkung dazu notwendig war und der drohende Schaden gegenüber dem
aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhält-
nismäßig groß ist; er muß aber den Eigentümer entschädigen (§ 904).
Auf das Zivilrecht darf sich der Verfasser also nicht berufen. Die in
diesem herrschenden Rechtsanschauungen führen bei ihrer Anwendung im
Völkerrecht eher zur Anerkennung einer Schadensersatzpflicht gegenüber
den Neutralen. Das Eingriffsrecht der kriegführenden Parteien wird
dadurch nicht illusorisch gemacht, sondern nur auf das Notwendige
zurückgeführt. Die heutige Theorie geht, wie der Verfaffer hervorhebt,
dahin, die Pflichten der Neutralen noch zu verschärfen und damit die

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