Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Strohal, Das deutsche Erbrecht auf Grundlage des B.G B. 157
des Verzugs ihm gegenüber aufhören? Der Erblasser hat in einem
gegenseitigen Vertragsverhältnisse gestanden und ist mit der ihm ob-
liegenden Leistung in Verzug geraten. Der andere Teil bestimmt ihm
im Sinne des § 326 B.G.B. eine dreiwöchige Nachholungsfrist. An
der ersten Woche aber tritt der Tod ein. Da es sich um eine Wir-
kung des Verzugs des Erblassers handelt, wird nicht bezweifelt werden,
daß der Erbe als Nachlaßschuld nach dem Willen des Gegners trotz
des Laufes der Treimonatsfrist die Schadensersatzpflicht zu tragen hat
oder sich den Rücktritt vom Vertrage gefallen lassen muß. Tritt aber
der Lieferungstag für eine Preisschwankungen unterliegende Ware in
einem der Zeitpunkte der 2014, 2015 ein, dann soll der Erbe ruhig
ohne Rücksicht auf den eingetretenen Stichtag abwarten dürfen, wie sich
die Preiskonjunkturen gestalten. Der andere Teil ist ihm gegenüber
machtlos. Er wollte das zu liefernde Getreide zur Aussaat benutzen,
aber er kann dem nicht liefernden Erben, der im Sinne des Gesetzes
nicht säumig werden kann, nichts tun, muß warten, ob und wann dieser
in den um die Amgcbotsfrist verlängerten drei Monaten lange nach
Ablauf der Vestellungsmöglichkeit liefert, muß sich bei einer Sukzessiv-
lieferung für eine Rate vom Erben in Verzug setzen lassen, kann das
aber bei der nächsten dem Erben gegenüber nicht selbst tun. Eine
solche Regelung ginge weit über das durch §§ 2014, 2015 verfolgte Be-
dürfnis hinaus. Nur zur wirklichen Berichtigung, zu unzweckmäßigen Ver-
silberungen des Nachlasses behufs Berichtigung der Schulden soll der
Erbe, der seine Lage nicht übersieht, nicht genötigt sein. Aber die
Schulden des Erblassers belasten den Nachlaß nüt derjenigen Er-
weiterungsfähigkeit, welche bei nicht pünktlicher Leistung aus dem Gesetze
folgt. Aedes Recht der Leistungsweigerung muß nach den Gesetzen
logischen Denkens zur Abweisung eines trotzdem erhobenen Anspruchs
führen. Ein Weigerungsrecht, das die Verurteilung nicht ausschließt,
sondern nur gegen den Zwang zur Berichtigung sichert, kann nicht als
geeignet anerkannt rverden, Verzug oder Beginn der Verjährung aus-
zuschließen. Auch der auf Verzug beruhende Schadensersatzanfpruch muß
ohne Rücksicht auf das Einrederecht als den Nachlaßbestand und eventuell
den Erben belastend festgestellt werden und nur die Auszahlungspflicht
ist vorläufig abzuwenden. Strohal hat selbst das Bedenkliche seiner
Auffassung gefühlt. Er fügt feinen Erörterungen hinzu, daß die Mög-
lichkeit bestehen müsse, die Berufung auf die aufschiebende Einrede durch
die Replik der Schikane abzuwenden. Das ist ein bedenkliches, praktisch
wenig verwertbares Mittel. Aber ich denke, die Wissenschaft wird all-
inühlich anerkennen: das Recht, die „Berichtigung" einer als klag-
bare Schuld jetzt anzuerkennenden Leistung zu weigern, ist etwas wesentlich
anderes, als das Recht, die Leistung zu weigern und damit Abweisung
des zu Unrecht gegenwärtig erhobenen Anspruchs zu erwirken.
Eccius.

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