Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

5.1.8. Stempelrechtlich Beurteilung eines Teilungsvertrags. Stempelberechnung beim gegenseitigen Tausche

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Einzelne Rechtsfälle.

In keinem Falle vermögen die Rechtsausführungen des Berufungs-
richters die Rückgewährpflicht der Beklagten hinsichtlich der Sachen
zu begründen, die sie gar nicht erhalten haben will. Die Beklagte
hatte ferner eingewendet, daß ein Teil der Sachen im Wege der
Zwangsvollstreckung gegen ihren Ehemann versteigert worden sei.
Diesen Einwand beseitigt der Berufungsrichter zunächst mit der
Erwägung, daß, soweit die Fahrnisse mit Pfandrechten belastet
gewesen seien, das Eigentum mit dieser Beschränkung auf die Be-
klagte übergegangen sei. Dabei ist übersehen, daß die Beklagte die
Rückgewähr auch nur mit dieser Beschränkung zu leisten braucht,
daß sie also, sofern die Sachen kraft des Pfandrechts veräußert
sind, höchstens den Überschuß des Erlöses, der ihr zugefloffen ist,
herauszugeben hat. Weiter meint der Berufungsrichter, daß hin-
sichtlich der versteigerten Fahrniffe die Beklagte „Prästierungspflicht"
gegenüber der Konkursmasse treffe. Es ist richtig, daß der An-
fechtungsgegner unter Umständen auf Ersatz des Wertes der
empfangenen Sachen haftet, wenn er zur Rückgabe in Natur außer-
stande ist. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Unmöglichkeit der
Rückgewähr darauf beruht, daß die Sachen zugunsten von Gläu-
bigern des Gemeinschuldners versteigert sind. Damit sind sie dessen
Vermögen von dem Anfechtungsgegner, der die Zwangsvollstreckung
geduldet hat, wieder zugeführt. Auch ohne die anfechtbare Hand-
lung würden die gepfändeten und versteigerten Sachen der Masse
entgangen sein (vergl. Entsch. des R.G. Bd. 16 S. 26). Es kann
sich nur fragen, ob etwa die Pfändung den pfändenden Gläu-
bigern gegenüber anfechtbar ist. Die Beklagte hat jedenfalls,
indem sie die Vollstreckung zuließ, den vor dem angefochtenen Ver-
trage bestandenen Zustand wiederhergestellt.

Nr. 8.
Stempelrrchtliche Beurteilung eines Teilungsvertrags. Stempel-
berechnung beim gegenseitigen Tausche.
Tarisstelle 32 und 71 des Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895.
(Urteil des Reichsgerichts (VII. Zivilsenat) vom 8. Juli 1904 in Sachen des
Landeshauptmanns a. D. Wilhelm K. und Genossen, Kläger, wider den preußi-
schen Zustizfiskus, Beklagten. VII. 73/1904.)
Das Reichsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts in
Cöln aufgehoben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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