Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

stellungen fehlt —, so würde damit die Befugnis des jetzigen Kon-
kursverwalters zur Vindikation der angeblich im Widerspruche mit
den §§ 6, 7 der Konk.O. durch den Gemeinschuldner weggegebenen
Sachen nicht von selbst dargetan sein. Die Klage kann daher nur
Erfolg haben, wenn auch das Abkommen vom 3. Juni 1901 im
Hinblick auf die Gläubiger des zweiten Konkurses unwirksam ist.
Dies ist vom Berufungsrichter bislang lediglich unter Bezugnahme
auf den § 6 der Konk.O. angenommen. Deshalb sind die Aus-
führungen des Berufungsrichters, die sich auf die Anfechtbarkeit der
sogenannten Bestätigung vom 30. September 1901 nach Maß-
gabe des § 31 Nr. 1 der Konk.O. beziehen, nicht geeignet,
die Entscheidung zu tragen. Wären sie auch nicht zu beanstanden,
so würde dadurch nur der neue Vertrag, nicht aber das ursprüng-
liche Übereinkommen beseitigt werden. Hat der Kläger dieses
gelten zu lassen, so nützt ihm die Ungültigkeit der Bestätigung
nichts. Die Nechtswirksamkeit der vollzogenen Veräußerung wird
dadurch nicht beeinträchtigt, daß die Parteien hinterher eine Ver-
einbarung schließen, die nach ihrer Absicht die Gläubiger benach-
teiligen soll, in Wahrheit aber diese Wirkung nicht hat und nicht
haben kann.
2. Das Berufungsurteil erregt aber auch in anderer Hinsicht
Bedenken. Nach § 37 der Konk.O. muß zur Konkursmasse zurück-
gewährt werden, was durch die anfechtbare Handlung aus beni
Vermögen des Gemeinschuldners veräußert, weggegeben oder auf-
gegeben ist. Indem der Berufungsrichter die erstinstanzliche Ent-
scheidung bestätigt und also die Beklagte verurteilt hat, die in bem
Verzeichnisse zu dem Vertrag aufgeführten Sachen an die Konkurs-
masse auszufolgen oder den beigefügten Wert zu ersetzen, nimmt er
an, daß die Beklagte die Gegenstände, die sie ausliefern soll, auch
empfangen habe, und stellt sich damit auf den richtigen Standpunkt,
daß nur dasjenige zur Konkursmasse zurückzugewähren ist, was
wirklich aus dem Vermögen des Gemeinschuldners herausgekonmren
und in die Hände des Anfechtungsgegners gelangt ist. Die Beklagte
hatte geltend gemacht, daß sie einen beträchtlichen Teil der verzeich-
neten Sachen überhaupt nicht erhalten habe. Der Berufungsrichter
bemerkt diesem Vorbringen gegenüber: die Eheleute seien bei der
Natur der verkauften Gegenstände und bei der — wie anzunehmen
— zwischen ihnen bestehenden Gütergemeinschaft des badischen Land-
rechts als Mitbesitzer anzusehen, einer Besitzübermittelung hätte

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