Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Anfechtung im Konkurse.

125

Entäußerung der Fahrnisse habe sonach eine Befreiung des Schuld-
ners zu jenem Betrag entsprochen. Ferner habe sie lange nicht
alle Fahrniffe des Verzeichniffes erhalten; ein anderer Teil sei nach
dem Vertrag in Zwangsvollstreckungen gegen ihren Ehemann ver-
steigert worden. Die Beklagte hat ein Verzeichnis der angeblich
nicht in ihren Besitz gelangten Sachen überreicht, das mit
einer Schätzungssumme von 7326 M. abschließt.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurück-
gewiesen; es erachtet den Tatbestand des § 31 Nr. 1 der Konk.O.
für gegeben.

Entscheidungsgründe:
Der Revision war stattzugeben.
1. Der Berufungsrichter geht ohne weiteres davon aus, daß das
Abkommen vom 3. Juni 1901, durch welches der Gemeinschuldner
das Inventar an seine Ehefrau, die Beklagte, veräußert hat, für
die gegenwärtige Anfechtungsklage nicht in Betracht komme, weil es
den Gläubigern des ersten Konkurses gegenüber unwirksam
sei. Aus dieser relativen Unwirksamkeit folgt aber nur, daß sie
für jene Gläubiger durch den Verwalter im ersten Konkurse
geltend gemacht werden konnte, daß also der Verwalter befugt war,
die veräußerten Sachen als noch zur Masse gehörig zu behandeln
und deren Herausgabe zur Masie zu beanspruchen (§ 7 der Konk.O.,
Jäger, Komment. 2. Aust. Anm. 10 zu § 7, Sarwey-Bofsert
4. Aust. Anm. 4, 5 zu § 7). Es kann auch vielleicht den Gläu-
bigern des ersten Konkurses nach dessen Beendigung das Recht zu-
gestanden werden, sich auf die Unwirksamkeit der Veräußerung in-
soweit zu berufen, als sie noch Ansprüche aus dem früheren Kon-
kurse verfolgen. Dabei ist aber vorausgesetzt, daß nicht der
Verwalter das Geschäft genehmigt und damit auch den Konkurs-
gläubigern gegenüber wirksam gemacht hat (vergl. die angeführten
Kommentare). Keinesfalls ist jedoch der Verwalter im zweiten
Konkurs als solcher berechtigt, die Unwirksamkeit des Vertrags
vom 3. Juni 1901 auf Grund der §§ 6, 7 der Konk.O. zu rügen,
da ja, wie der Berufungsrichter selbst anerkennt, diese Unwirksam-
keit keine absolute Richtigkeit ist, sondern nur den Konkursgläubigern
(des ersten Konkurses) gegenüber besteht. Selbst wenn daher die
Gläubiger des neuen Konkurses zum Teil dieselben wären, wie die-
jenigen des früheren — in welcher Beziehung es an näheren Fest-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer