Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

(Urteil des Reichsgerichts (VII. Zivilsenat) vom 12. Februar 1904 in Sachen der
Frau R., Beklagten, wider den R.schen Konkursverwalter, Kläger. VII. 269/1903.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des badischen
Oberlandesgerichts zu Karlsruhe aufgehoben und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Tatbestand:
Über das Vermögen des Ehemanns der Beklagten wurde am
29. Dezember I960 der Konkurs eröffnet, der infolge bestätigten
Zwangsvergleichs durch Beschluß vom 19. Juli 1901 wieder auf-
gehoben wurde. Unter dem 3. Juni 1901 Unterzeichneten die Ehe-
leute R. einen Vertrag folgenden Inhalts:
. . . Frau Emilie R. verpflichtet sich, in dem Konkurs ihres
Ehemanns dem angebotenen Zwangsvergleiche mit 30% zuzu-
stimmen und der Masse gegenüber auf ihre Dividende zu ver-
zichten. Als Gegenleistung verkauft Georg R. seiner Ehefrau bei
Annahme des Zwangsvergleichs sein sämtliches Inventar nach
dem Anschläge, wie solches vonr Konkursverwalter tariert und
ausgenommen ist . . .
Das Schriftstück ist nochmals am 16. September 1901 von den
Eheleuten R. vollzogen, und ihre Unterschriften sind notariell be-
glaubigt. Dann folgt der gleichfalls von ihnen Unterzeichnete Ver-
merk: „Dieser Vertrag wird heute bestätigt. Freiburg den 30. Sep-
tember 1901". Beigefügt ist ein Verzeichnis der einzelnen
veräußerten Gegenstände unter Angabe des Wertes; es ergibt einen
Gesamtwert von 17 014,18 M. Am 2. Dezember 1901 wurde
zum zweiten Male der Konkurs über das Vermögen des Georg N.
eröffnet. Der Verwalter in diesem Konkurse hat das zwischen dem
Gemeinschuldner und seiner Ehefrau geschlossene Abkommen ange-
fochten und beantragt, es für ungültig der Konkursmasse gegenüber
zu erklären und die Beklagte zur Rückgewähr der in dem Verzeich-
nis aufgeführten Gegenstände oder zum Ersätze des beigefügten
Wertes zu verurteilen. Die Beklagte widersprach dem Verlangen
des Klägers und bestritt insbesondere, daß die Konkursgläubiger
durch den Verkauf des Inventars benachteiligt seien. Das Land-
gericht erkannte nach dem Klagantrage. In der von ihr beschrittenen
Berufungsinstanz machte die Beklagte geltend, daß sie im ersten
Konkurs eine Forderung von 101000 M. angemeldet habe; der

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