Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

122

Einzelne Rechtsfälle.

derlich gewesen, welche aber allein darin, daß der Prokurist der
Bank sich dazu verstanden hat, die Auszahlung des Geldes in den
Geschäftsräumen des Amtsgerichts vorzunehmen, noch nicht gefunden
werden können.
Aber auch die aus den Feststellungen vom Berufungsgerichte
gezogenen Konsequenzen müssen Bedenken Hervorrufen.
Die dem Darlehen gegebene Zweckbestimmung hinderte den
Übergang des dargeliehenen Geldes an den Gemeinschuldner nich
schlechthin, sondern begründete mit Notwendigkeit nur persönliche
Verbindlichkeiten desselben hinsichtlich der Verwendung des Geldes.
Wurde er aber Eigentümer, so bildete das Geld in seiner Hand
oder in der seiner Bevollmächtigten oder Boten ein Befriedigungs-
objekt für seine Gläubiger und würde im Falle eines sofort über
sein Vermögen ausgebrochenen Konkurses Teil der Masse geworden
sein. Verfügte er über das Geld, so wurde seinen Gläubigern ein
Befriedigungsobjekt entzogen. Der auf deni Vertrage beruhende
obligatorische Anspruch der Ehefrau stand nicht dergestalt in recht-
licher Verbindung mit dem Eigentum am Gelde, daß es dieses ein-
geschränkt oder ausgewogen hätte. Im Konkurse des Ehemanns
würde der Anspruch der Frau ihr nur das Recht gewährt haben,
nach Maßgabe der im ganzen vorhandenen Aktiven und Passiven
quotenmäßige Befriedigung zu verlangen. Der dem Urteile des
R.G. Entsch. Bd. 48 S. 148 zugrunde liegende Fall ist anders
geartet. Im gegenwärtigen Rechtsstreite kann eine rechtlose Berei-
cherung der Masse in der Wiedererlangung eines Gegenstandes,
welcher Eigentum des Schuldners war, nicht schon deshalb ge-
funden werden, weil der Schuldner denselben von dritter Seite
erhallen hatte und nicht erhalten haben würde, wenn der Geber
nicht einen bestimmten Zweck mit der Hingabe verfolgt hätte.
Die Tatsache des bedingungslosen Eigentumöerwerbes muß entschei-
dend sein.
Möglich bleibt in Fällen der hier vorliegenden Art, daß die
Zweckbestimmung durch rechtsgeschäftliche Akte auf dinglichem
Gebiete gesichert wird, nur kann ein auf sie gerichteter Parteiwille
aus der Zweckbestimmung nicht ohne weiteres gefolgert werden. Es
lassen sich zu dem Ende auch dingliche Geschäfte von sehr verschie-
dener Gestalt denken. Den Feststellungen des Berufungsrichters
kann nun nicht mit Sicherheit entnommen werden, daß hier solche
eingegangen wären. Zwar wendet der Berufungsrichter nicht ledig-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer