Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Verpfändung einer Forderung.

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lichen Tatbestandes aber noch möglich ist, wird auch durch den Tod
des Verpfänders ein Abschluß nicht bewirkt, sondern seine Universal-
sukzessoren bleiben, sofern das verpfändete Recht auf sie übergeht,
gleich ihm zur Anzeige legitimiert; es macht hier auch keinen Unter-
schied, ob der Verpfänder eine obligatorische Verpflichtung zur An-
zeige von der Verpfändung übernommen hat oder nicht. In diesem
Punkte ist den Universalsukzessoren auch derjenige gleichzustellen, welcher
seinen Rechtserwerb auf einen zu seinen Gunsten als zugunsten
eines Dritten geschloffenen Lebensversicherungsvertrag zurückführt.
Er leitet sein Recht nicht nur unmittelbar und ausschließlich von
dem verstorbenen Versprechensempfänger und nicht irgendwie von
von außen her, sondern sein Erwerb der Forderung ist auch infolge
des Umstandes, daß der Versprechensempfänger bei seinen Lebzeiten
über die Forderung wirksam verfügen konnte, so gestaltet, daß, wie
er eine tatsächlich durch Verpfändung getroffene Verfügung als solche
gegen sich gelten lassen mußte, so auch die Vollendung des gesamten
für die Entstehung des dinglichen Rechtes erforderlichen Tatbestandes
durch Anzeige in seiner Person noch möglich, und daß er in diesem
Punkte mit dem Verpfänder zu identifizieren ist. Eben dies ent-
spricht dem in dem Verpfändungsakte sich betätigenden berechtigten
Willen des ursprünglichen Gläubigers, der auf Herbeiführung eines
rechtlich wirksamen Pfandrechts gerichtet war. Im gegenwärtigen
Falle kommt hinzu, daß die Ehefrau D. sich an der Verpfändung
beteiligt hat.
Der Berufungsrichter stützt nun seine Annahme, daß die Korre-
spondenz eine Anzeige ergebe, auf folgende Ausführungen:
Zwar werde in den von der Witwe D. an die Beklagte ge-
richteten Briefen nicht mit ausdrücklichen Worten die Verpfändung
angezeigt. Das verlange das Gesetz aber auch nicht, vielmehr
müffe bei Berücksichtigung des mit der Bestimmung im § 1280 ver-
folgten Zweckes jede Kundgebung des Gläubigers dem Schuldner
gegenüber genügen, der für diesen unzweideutig erkennbar mache,
daß die Verpfändung stattgefunden habe. Im vorliegenden Falle
sei nun die notarielle Urkunde über die Verpfändung am 11. Juli
1901 ausgenommen worden, D. am 22. desselben Monats gestorben
und bereits am 26. August von der Witwe D. an die Beklagte die
Bitte gerichtet, ihr Abschrift der der Beklagten von der Klägerin
zugesendeten Notariatsurkunde zugehen zu lassen. Dieser Bitte sei
sofort entsprochen. In ihrem Schreiben vom 14. August aber habe

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