Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Erbeinsetzungsvertrag (gern. R-).

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Erbemsetzungsvertrag — ein Rechtsinstitut, welches sich auf dem Ge-
biete des deutschen Privatrechts durch Gewohnheitsrecht ausgebildet
hat, — gemeinrechtliche Geltung habe. Es soll diese Annahme
auch hier zugrunde gelegt und davon ausgegangen werden, daß dem
bis zum Inkrafttreten des BGB. bezüglich der Erbverträge in
Geltung gewesenen Rechte die Bedeutung nicht bloß eines tatsächlich
in den einzelnen Teilen Deutschlands gleichmäßig gellenden, eines
sogenannten allgemeinen Gewohnheitsrechts (vgl. Stobbe, Deutsches
Privatrecht 1 § 10 (3) 54 ff., § 23, 178; aber 5 § 310 a. E. u.
Note 19), sondern eines formell gemeinen Rechtes mit subsidiärer
Geltungskraft zugekommen sei. Auch von diesem Standpunkt aus
muß man aber einem entgegenstehenden partikularen Gewohnheits-
rechte die Wirkung, das gemeine Recht zu brechen, beimessen.
Die Rechtsnormen über das Verhältnis des Partikularrechts
zum gemeinen Rechte sind ohne Zweifel revisibel. Dagegen ist, wie
das Reichsgericht schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. Urt. des
erkennenden Senats vom 4. Juli 1901 VI 47/01, ZW. 01, 652
N. 8 und dort angezogene Entsch.), die Frage, ob für ein gemein-
rechtliches Gebiet ein partikulares Gewohnheitsrecht mit Recht als
bestehend angenommen oder verneint worden sei, in der Revisions-
instanz nur insoweit nachzuprüfen, als es sich darum handelt, ob
etwa die gemeinrechtlichen Grundsätze vom Gewohnheitsrechte verletzt
seien. Letzteres würde zutreffen, wenn das Berufungsgericht, wie die
Revision behauptet, hinsichtlich der Geltung eines vom gemeinen
Rechte abweichenden Lübeckischen Rechtes von einer falschen Frage-
stellung ausgegangen wäre oder wenn seiner Entscheidung eine un-
richtige Auffassung über die Ausbildung bzw. den Nachweis des Ge-
wohnheitsrechts zugrunde läge. Daß das eine oder andere der Fall
sei, kann aber der Revision nicht zugegeben werden.
Es mag bei Auffassung des Erbvertrags als eines im eigent-
lichen Sinne gemeinrechtlichen Instituts prinzipiell als richtig unter-
stellt werden, daß die Grundsätze des gemeinen Rechtes über den Erb-
einsetzungsvertrag — und dessen Formlosigkeit — in jedem zum ge-
meinrechtlichen Gebiete gehörenden Lande und Bezirk insolang für
gültig zu erachten seien, als nicht ein partikulares Gewohnheitsrecht
nachgewiesen ist, welches sich in Gegensatz zu dem gemeinen Rechte
gestellt hat, und daß also nicht etwa umgekehrt der Nachweis zu
führen sei, es habe sich in dem fraglichen Rechtsgebiete gegenüber
dem rezipierten römischen Rechte das deutsch-rechtliche Prinzip Geltung

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