Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

1126 Einzelne Rechtsfälle.
aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft sei, näher einzugehen, und sie
fahren dann fort:)
Denn selbst unter der Voraussetzung, daß die Annahme des
Berufungsrichters, Klägerin sei versicherungspflichtig gewesen, auf
Grund einer umfaffenden Prüfung der Talfrage ihre rechtlich bedenken-
freie Bestätigung fände, würde nicht nur die Verurteilung der Be-
klagten rechtlich unhaltbar, sondern die Sache auch für die Klagabweisung
spruchreif sein.
Der Berufungsrichter wendet auf den Rechtsfall, soweit das
bürgerliche Recht in Betracht kommt, ausschließlich das preußische
Allgemeine Landrecht an. Das ist richtig. Die bisherige Recht-
sprechung des Reichsgerichts hat angenommen, die dem Arbeitgeber
obliegende Entrichtung von Versicherungsbeiträgen zur reichsgesetz-
lichen Znvaliditäts- und Altersversicherung bestehe nur als eine
öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber; ein
privatrechtlicher Anspruch deswegen stehe dem Arbeiter für seine
Person nicht zu, insbesondere habe der Arbeiter aus dem Arbeits-
vertrage keinen solchen Anspruch gegen den Arbeitgeber (vgl. das
Urteil des 3. Zivils, vom 3. Mai 1904 RG., 58 102 ff. und das
Urteil des 2. Zivils, vom 4. Oktober 1904, IW. 57714 sowie DZZ.
1905, 1216).
Geht man hiervon aus, so läßt sich der erhobene Klaganspruch
nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkte begründen, daß L. und die
Witwe L. durch Nichtverwendung von Versicherungsmarken sich un-
erlaubter Handlungen schuldig gemacht hätten, für deren schädigende
Folgen die Beklagten der Klägerin aufkommen müßten. Soweit es
sich dabei um die Witwe L. in eigener Person handelt, scheidet deren
unerlaubtes Verhalten als Schadensursache überhaupt aus. Denn
durch die nachträgliche Verwendung von 100 Wochenmarken wurden
nicht, wie der Berufungsrichter angenommen hat, die Versicherungs-
beiträge für die ersten Wochen, während deren die Klägerin im
L.schen Hause beschäftigt war, gedeckt, vielmehr konnte es sich gemäß
§ 146 RGes.^vom 13. Zuli 1899 nur um die letzten Wochen handeln.
Dadurch aber, daß jene 100 Wochenbeiträge erst nach der Fälligkeit
entrichtet wurden, ist der Klägerin irgendein Nachteil nicht entstanden.
Nun reichten freilich die verwendeten 100 Marken nicht aus, um auch
die Zeit der Beschäftigung während des Zanuar I960 voll zu decken,
und zwar fehlten, sofern die Lohnzahlungen am Ende oder nach
dem Mlaufe der Beschäftigungswochen stattfanden, wie der Berufungs-

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