Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

Die Revision rügt, daß das Oberlandesgericht den aus Bezeich-
nung, Beschreibung und Modell sich ergebenden Gesamtinhalt der
Anmeldung nicht genügend gewürdigt und daher deren Bedeutung
verkannt habe, die darin bestehe, daß eine neue Anordnung und Ge-
stallung der Felgen zum Gebrauche bei Fahrrädern und Auto-
mobilen habe geschützt werden sollen.
Diese Rüge ist nicht begründet. Nach § 2 Abs. 2 GebrMustG.
muß die Anmeldung angeben, unter welcher Bezeichnung das Modell
eingetragen und welche neue Gestaltung oder Vorrichtung dem Arbeits-
oder Gebrauchszwecke dienen soll. Nach dieser Angabe in Verbindung
mit der der Anmeldung beizufügenden Nach- oder Abbildung des
Modells (§ 2 Abs. 3 a. a. O.) bestiinmt sich der Anhalt des Muster-
schutzes (vgl. RGZ. 48, 75). Diese Angabe ist so wesentlich, daß
das, was in der Anmeldung nicht als neu hervorgehoben ist, den
Schutz des Gesetzes nicht erlangen kann (vgl. ZW. 01 Nr. 13 I. Zivils,
vom 24. November 1900). Wohl dient das Modell zur Erläuterung
und insoweit zur Ergänzung der Anmeldung, unzulässig aber ist es,
in diese aus dem Modell Merkmale hineinzutragen, die in ihr keinen
Ausdruck gefunden haben. Zm vorliegenden Falle hat die Klägerin
in der Beschreibung des Modells als neu hervorgehoben und daher
als Gegenstand des Schutzes bezeichnet:
„Die neue Anordnung, an Fahrradfelgen aller Art... die Ver-
bindungsstelle elektrisch zu schweißen."
Als zu schützende Neuheit ist damit, wie das Oberlandesgericht
zutreffend ausführt, lediglich eine Art der Herstellung der Felgen, d. h.
ein Verfahren, dagegen nicht eine neue Gestaltung, Anordnung oder
Vorrichtung (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GebrMustG.) gekennzeichnet.
Hieran ändert auch nichts der Umstand, daß in jener Stelle der Be-
schreibung im Anschluß an die Gesetzesworte der Ausdruck „Anord-
nung" gebraucht und weiterhin gesagt wird:
„also die Anordnung elektrisch geschweißter Verbindungsstellen an
solchen Felgen soll dem Arbeits- und Gebrauchszwecke dienen, in-
dem dadurch die Herstellung der Fahrradfelgen gegenüber bis-
herigem Löten der Verbindungsstelle erleichtert wird".
Denn auch hier wird der durch die Erfindung erstrebte Fort-
schritt in die Erleichterung der Herstellung der Felgen verlegt, und
die Herstellung durch elektrische Schweißung an Stelle der Lötung
als die Neuheit bezeichnet, welche dem Arbeits- oder Gebrauchszwecke
dienen soll, ohne daß irgendwie kenntlich gemacht wäre, daß diese

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