Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Musterschutz.

1121

Auch die Beklagte stellt ebensolche auf elektrischem Wege zu-
sammengeschweißte Fahrradfelgen her. Mit der Behauptung, daß
hierdurch ihr Gebrauchsmuster verletzt werde, erhob die Klägerin bei
dem Landgericht in Düffeldorf Klage mit dem Anträge,
der Beklagten zu untersagen, das für die Klägerin eingetragene
Gebrauchsmuster.. nachzubilden und solche Felgen in Verkehr zu
bringen, feil zu halten und zu gebrauchen,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wider-
klagend:
die Klägerin zur Einwilligung in die Löschung ihres Gebrauchs-
musters zu verurteilen.
Sie machte geltend, daß das Gebrauchsmuster der Klägerin
nicht schutzfähig sei, weil die elektrisch geschweißte Felge in ihrer
äußeren Erscheinung und Form in nichts von den auf andere Weise
verbundenen oder gelöteten Felgen sich unterscheide, und den Gegen-
stand des Schutzanspruchs lediglich ein Verfahren, nämlich die elek-
trische Zusammenschweißung der Felgen als solche, bilde.
Das Landgericht wies die Klage ab und verurteilte die Klägerin
nach der Widerklage, indem es annahm, daß das Gebrauchsmuster
der Klägerin mangels der Erfordernisse des § 1 GebrMustG. nicht
schutzfähig sei. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.
Sie hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Das Oberlandesgericht ist zur Abweisung der Klage gelangt,
weil es das für die Klägerin eingetragene Gebrauchsmuster nicht als
schutzfähig im Sinne des § 1 GebrMustG. erachtet. Seine Ent-
scheidung beruht auf den Erwägungen,
1. daß der Versuch der Klägerin, eine neue Gestaltung in
ihrem Gebrauchsmuster nachzuweisen, versage, weil die Beschreibung
zur Anmeldung desselben hierüber nichts enthalte, vielmehr nur eine
Art der Herstellung — das Verbinden der Radfelgen mittelst elek-
trischer Schweißung — angemeldet und eingetragen sei, ein Verfahren
aber nach dem Gebrauchsmusterschutzgesetze nicht geschützt werde,
2. daß die Einnahme des Augenscheins der von der Klägerin
vorgelegten, nach altem und neuem Verfahren hergestellten Radfelgen
eine im wesentlichen gleiche Gestaltung ergeben habe, und dieses Er-
gebnis so zweifellos erscheine, daß es der Einholung eines Gutachtens
nicht bedürfe.
Beiträge, 49. Zahrg.

71

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer