Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.80. Musterschutz. Bedeutung der Anmeldung. Unzulässigkeit des Musterschutzes, wenn die Anmeldung nicht ein neues Modell, sondern ein neues Verfahren ergibt

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Einzelne Rechtsfälle.

gung des Beitritts aller Gläubiger geschloffen ist, hinfällig und
es sind die dem Beklagten übertragenen Vermögensbestandteile zur
Konkursmaffe abzuliefern. Die Klägerin erstrebt aber die vorzugs-
weise Befriedigung vor den anderen Gläubigern im Wege der An-
fechtung und die Sicherung des Anfechtungsanspruchs durch die be-
antragte einstweilige Verfügung. Diesen Erfolg kann sie nur er-
reichen, wenn sie die subjektiven und objektiven Voraussetzungen des
Tatbestandes aus § 3 Nr. 1 AnfG. glaubhaft macht. Dies ist ihr
nach dem Ausgeführten nicht gelungen. Das Urteil des II. Zivils,
des RG. vom 15. Zuni 1897 (39, 90 ff.), auf welches auch der Be-
rufungsrichter verweist, beschäftigt sich nur mit der objektiven Seite
jenes Tatbestandes ^(der Benachteiligung der Gläubiger durch eine
auf ihre gleichmäßige Befriedigung abzielende Veräußerung des Aktiv-
vermögens des Schuldners) und schließt nicht aus, daß eine solche
Veräußerung schon wegen des Mangels der Benachteiligungsabsicht
unanfechtbar sein kann. Das Berufungsurteil unterliegt hiernach der
Aufhebung. Zn der Sache selbst konnte deshalb nicht erkannt wer-
den, weil die Klagegründe des Scheines und des Verstoßes gegen
§ 288 StGB, noch nicht erledigt sind.

Nr. 130.
Musterschutz. Krdeutung -er Aumrtduug. Urizulasstglleit -es Muster-
schutzes, men« die Anmeldung nicht ein neues Modell, sondern ein
neues Verfahren ergibt.
Gef. betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 §§ 1, 2.
(Urteil des Reichsgerichts (I. Zivilsenats) vom 18. Januar 1905 in Sachen der
Firma K., Klägerin, wider Metallwerke zu O., Beklagte. I. 410/1904.)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Cöln ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Unter Nr.. . der Gebrauchsmusterrolle ist für die Klägerin das
Gebrauchsmuster: „Fahrradfelge mit elektrisch geschweißter Verbin-
dungsstelle" eingetragen und dahin beschrieben:
„Die neue Anordnung, an Fahrradfelgen aller Art... die
Verbindungsstelle elektrisch zu schweißen, also die Anordnung elek-
trisch geschweißter Verbindungsstellen an solchen Felgen soll dem
Arbeits- und Gebrauchszwecke dienen, indem dadurch die Herstellung
der Fahrradfelgen gegenüber bisherigem Löten der Verbindungs-
stelle erleichtert wird."

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