Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

frau für diese und die drei Kinder zu zahlen. Gegen diese einst-
weilige Verfügung erhob der Ehemann durch Schriftsatz vom 12. Mai
1903 zunächst nur Widerspruch wegen der Höhe des festgesetzten
Unterhalts, mit dem er vom Landgericht und auf eingelegte Be-
rufung auch vom Kammergericht zurückgewiesen wurde. Demnächst
lud er von neuem die Ehefrau zur mündlichen Verhandlung durch
Schriftsatz vom 14. April 1904, indem er erklärte, er wolle jetzt
auch die Anordnung über das Getrenntleben und die Aufsicht sowie
Erziehung der Kinder aufgehoben wissen, er wiederhole daher — jetzt
nach dieser Richtung hin — seinen Widerspruch, eventuell verlange
er Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Um-
stände gemäß § 936, 927 ZPO.
Das Landgericht wies nach mündlicher Verhandlung vom
30. April 1904 auch diese Anträge zurück. Gegen das Urteil legte
der Ehemann Berufung ein. Sie wurde vom Kammergerichte zurück-
gewiesen und gegen dieses Urteil richtet sich die Revision.
Entscheidungsgründe:
Der auf Verletzung der Vorschriften §§ 924, 925, 927 ZPO.
gestützte Angriff der Revision ist begründet. Das Berufungsgericht
geht bei Beurteilung des in dem hier in Rede stehenden Verfahren
geltend gemachten Vorbringens des Ehemanns, auf Grund dessen er
Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragte, von dem Satze
aus, die Rechtsbehelfe des Widerspruchs (§§ 924, 925 ZPO.) und
des Aufhebungsantrags (§ 927 ZPO.) seien in ihrem Wesen so
verschieden, daß in demselben Verfahren weder eine Verbindung der-
selben noch ein Übergang von dem einen zu dem anderen zulässig
oder möglich sei. Dieser Standpunkt ist, wie die Entscheidungsgründe
des Berufungsgerichts ergeben, bei der Beurteilung des tatsächlichen
Vorbringens des Ehemanns von wesentlicher Bedeutung gewesen und
hat dahin geführt, daß ein Teil der angeführten Tatsachen und Be-
weismittel einer sachlichen Prüfung überhaupt nicht unterzogen
worden ist. Das Berufungsgericht hat aus dem an die Spitze ge-
stellten Satze die Folgerung gezogen, es könne sich in dem vor-
liegenden Falle nur darum handeln, ob der Antrag des Ehemanns
als Widerspruch oder als Aufhebungsantrag im Sinne des § 927
ZPO. zu beurteilen sei; es entscheidet sich für die letztere Alternative
mit der ausdrücklichen Hervorhebung, daß bei der sachlichen Be-
urteilung alle Anführungen des Ehemanns als von vornherein unbeacht-

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