Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.64. Wie ist eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Kindes, welches der mit den Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher nicht vorfindet, zu vollstrecken? Läßt sich die Herausgabe (Zuführung) durch Androhung von Haft oder Geldstrafe erzwingen?

Herausgabe eines Kindes (Vollstreckung). 1069
Nr. 114.
Wir ist eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Kindes,
welches der mit der Vollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher nicht
vorfindet, zu vollstrecken? Laßt stch die Herausgabe (Zuführung) durch
Androhung von Haft oder Geldstrafe erzwinge«?
ZPO. § 888.
(Beschluß des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 3. Oktober 1904 in Sachen
des Agenten C., Beklagten, wider Ehefrau, Klägerin. IV. 8. 355/1904.)
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des hanseatischen
Oberlandesgerichts zu Hamburg ist als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
Klägerin, die am 25. Mai 1899 die Ehe mit dem Beklagten
eingegangen ist, hat diesen im Juni 1903, unter Mitnahme ihres
in der Ehe geborenen Kindes, eines Mädchens von jetzt etwa vier
Jahren, verlassen und dann die Klage auf Scheidung erhoben, die
auf die Behauptung eines Ehebruchs des Beklagten, in zweiter
Linie auf Verfehlungen desselben im Sinne des § 1568 BGB. ge-
stützt wurde. Durch Urteil des Landgerichts vom 27. Juni 1904
ward, dem letzteren Anträge der Klägerin entsprechend, auf Scheidung
erkannt und Beklagter für den schuldigen Teil erklärt; infolge der
von ihm eingelegten Berufung ist jedoch der Rechtsstreit jetzt in der
Berufungsinstanz anhängig.
Während des Laufes des Verfahrens nahm Beklagter das Kind,
nachdem er dessen Aufenthalt erfahren hatte, ohne Vorwifsen der
Klägerin an sich. Dieser gelang es indes, sich des Kindes wieder
zu bemächtigen. In diesem Anlaß ergingen auf Antrag der Parteien
inehrfach einstweilige Verfügungen, und zwar wurde unter dein
12. August 1904, als der Rechtsstreit schon in die Berufungsinstanz
gelangt war, von dem Oberlandesgerichte die einstweilige Verfügung
erlassen, daß Klägerin das Kind an den Beklagten herauszugeben
habe. Beklagter versuchte die Vollstreckung dieser Verfügung durch
einen Gerichtsvollzieher, der sich am 15. August 1904 in die Wohnung
der Klägerin begab. Der Versuch blieb jedoch ohne Erfolg, da das
Kind nicht bei der Klägerin vorgefunden wurde und diese jede Aus-
kunft über seinen Aufenthalt verweigerte. Beklagter beantragte des-
halb bei dem Oberlaudesgerichte, daß Klägerin auf Grund des § 888
ZPO. zur Auslieferung des Kindes durch Haft oder Geldstrafe an-
zuhalten sei, das Oberlandesgericht lehnte indes durch Beschluß vom
7. September 1904 diesen Antrag als nicht zulässig ab.

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