Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

1068

Einzelne Rechtsfälle.

ungezwungen nur im Sinne einer völligen Nichtigkeit der im Wider-
spruche damit vorgenommenen Pfändungen verstanden werden. Der
Grundsatz, daß die Zmmobiliarbeschlagnahme nur zugunsten des be-
treibenden Gläubigers wirkt, wird davon nicht berührt; der § 865
Abs. 2 ZPO. schließt nicht die pfändungsberechtigten Gläubiger über-
haupt von der Zwangsvollstreckung aus, sondern schreibt nur eine
ausschließliche, jedem Gläubiger zugängliche Form dafür vor (Mot.
zum I. Entw. eines ZVG. 80).
Hieraus ergibt sich, daß die vor der Beschlagnahme vom Be-
klagten vorgenommene Vorpfändung nicht die Wirkung eines Arrestes
gewonnen hat, indem die dazu erforderliche Voraussetzung: daß
binnen drei Wochen die Pfändung bewirkt wurde (§ 845 Abs. 2
ZPO.), durch die inzwischen erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks
unmöglich gemacht wurde. Damit findet die Widerklage des Be-
klagten ihre Erledigung.
Seine Revision hat noch den Zweifel angeregt, ob denn die
Klägerin ein Anrecht auf die Streitmasse jemals gewonnen habe und
zur vorliegenden Klage legitimiert sei. Dieses Bedenken ist insofern
nicht von der Hand zu weisen, als die Klägerin sich nur darauf be-
rufen hat, daß ihr die Streitmasse in der Zwangsversteigerung über-
wiesen worden sei, nun aber nicht ersichtlich ist, wodurch die streitigen
Mieten in die Zmangsversteigerungsmaffe gelangt sind, da sie doch
von der Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung nicht ergriffen
worden waren (ZVG. § 21 Abs. 2), und die Überschüsse aus der
Zwangsverwaltung nicht ohne weiteres an die Verteilungsmasse in
einer gleichzeitig betriebenen Zwangsversteigerung abgeführt werden
dürfen, sondern an sich dem Grundstückseigentümer gebühren (vgl.
Jaeckel, ZVG. (2) zu § 146 Anm. 5, zu § 155 Amn. 3 a und zu
§ 107 Anm. 5, 522, 552, 384). Das mag aber dahingestellt bleiben;
es handelt sich unter den Parteien nur um einen Verteilungsstreit
in der Zwangsversteigerung, der dadurch hervorgerufen worden ist,
daß der Beklagte, und zwar lediglich sich auf ein vermeintlich er-
worbenes Pfändungspfandrecht stützend, der Zuteilung der streitigen
Mieten an die Klägerin widersprochen hat. Diesen Widerspruch
hatte die Klägerin zu beseitigen, und daß ihr dies gelungen ist,
findet seinen zutreffenden Ausdruck dadurch, daß der Beklagte ver-
urteilt worden ist, in die Auszahlung der Streitmasse an die Klä-
gerin zu willigen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer