Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Anschlußberufung.

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2. 3(1 gegen ein Urteil, welches über mehrere Ansprüche entscheidet, die
Anschließung -es Aernfungsdekiagten nur wegen derjenigen Ansprüche
zulässig, gegen deren Entscheidung die Berufung (ich richtet?
ZPO. § 521.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 15. Dezember 1904 in Sachen
des Amtmanns Th , Beklagten, wider den Amtsverband O. und die Stadtge-
meinde O-, Kläger. IV. 264/1904.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts in Hamm aufgehoben und die Sache zur anderweiten
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückver-
wiesen.
Tatbestand:
Auf die von dem Amtsverband O. und der Stadlgemeinde O.
erhobene Klage und auf die von dem Beklagten erhobene Widerklage
ist durch ein Teilurteil der ersten Instanz vom 21. Februar 1901
wie folgt erkannt worden:
I. Das klagende Amt O. wird abgewiesen mit dem Anträge, den
Beklagten zu verurteilen, das Amt O. von der Restforderung
der „H.-Stiftung" für Verpflegung und Behandlung des
Kindes B. von 586 M. zu befreien;
II. Beklagter wird verurteilt, 320 M. 82 Pf. nebst 5 % Zinsen
usw. an die Stadlgemeinde O. zu zahlen;
III. Der widerbeklagte Amtsverband O. wird auf die Widerklage
verurteilt, an den Beklagten und Widerkläger zu zahlen den
Betrag von 1313 M. 10 Pf. nebst Zinsen usw.
Soweit das Teilurteil die beiderseitigen Parteianträge nicht er-
ledigt hatte, erging ein Schlußurteil des Landgerichts vom 26. Juni
1902, worin zugleich über die Kosten der ersten Instanz entschieden
wurde.
Die beiden Kläger haben zunächst gegen das Teilurteil in ge-
höriger Form und Frist Berufung eingelegt. Späterhin legten gegen
das Schlußurieil die klagende Stadtgemeinde und der Beklagte Be-
rufungen ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs-
gerichte schloß der Beklagte sich der von den Klägern gegen das Teil-
urteil eingelegten Berufung an. Er beantragte:
unter Abänderung des Urteils vom 21. Februar 1901 zu II des
Tenors die Klägerin, Stadt O., mit dem Ansprüche von 320 M.
82 Pf. nebst Zinsen abzuweisen.

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